Entlastung, die wirkt

Die Teuerung belastet Betriebe und Menschen – und braucht Mbessere Antworten als traditionelle „Hunderter“-Politik.

Mit einer Inflationsrate von acht Prozent hat Öster-reich im Mai zweifellos auch eine politische Schallmauer durchbrochen. Der Teuerung tatenlos zuzusehen ist definitiv kein politisches Programm. Das gilt freilich auch für die klassische „Hunderter“-Politik, bei der mit der Gießkanne öffentlichkeitswirksame, aber wenig nachhaltige Entlastung ausge-schüttet wird. 
Um nicht missverstanden zu werden: Die Teuerung trifft viele Bevölkerungsgrup-pen überdurchschnittlich – hier muss klug, schnell und zielgerichtet unterstützt wer-den. Vorschläge dazu finden sich im von der IV mitgetragenen Sozialpartnerpapier gegen die Teuerung.

Darüber hinaus hat die Industriellenvereinigung ein Fünf-Punkte-Paket entwickelt, das Menschen und Betriebe entlastet – und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit ins-besondere der energieintensiven Industrie sichert (sh. Coverstory). Das ist umso wich-tiger, als der Herbst je nach weiterer Ent-wicklung in der Ukraine für den Standort Österreich ungeahnte Herausforderungen nach sich ziehen kann. Rechtzeitige Maß-nahmen gegen die Teuerung sowie für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung machen den Unterschied. Wirtschaftspolitischer Gradmesser für die Regierung muss jedenfalls auch die bestmög-liche Planbarkeit für unsere Unternehmen sein – gerade in fordernden Zeiten. Mit der Novelle zum Energielenkungsgesetz, das hoffentlich nie in Kraft tritt, ist es uns gelungen, eine gefährliche rechtliche Lücke zu schließen. Dadurch bekommen die be-troffenen Unternehmen die dringend not-wendige Rechtssicherheit und Stabilität, die sie für ihre unternehmerischen Entschei-dungen brauchen.

Klar muss freilich auch sein, dass die Aus-wirkungen eines Lieferstopps für Gas aus Russland auf die Versorgungssicherheit und den Wohlstand in Österreich verheerend wären. Massiv betroffen wäre nicht nur die energieintensive Industrie, sondern auch KMU, Produktion und Lieferketten. Wir dürfen unsere eigene Energieversorgungs-sicherheit keinesfalls leichtfertig aufs Spiel setzen, indem wir den Energielenkungsfall durch Sanktionen selbst herbeiführen. Da-mit gefährden wir die Stabilität der Strom-netze, schädigen unsere Industrie und ver-nichten Arbeitsplätze. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt und in Zukunft in und für Österreich brauchen.