Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht

IV-NÖ-Präs. Salzer: „Forstgesetznovelle ist Angriff auf Marktwirtschaft“

Die Vorschreibung für bestimmte Rohstoff-Bezugsquellen und amtlich fixierte Preise würde in der Holz- und Papierindustrie erhebliche wirtschaftliche Schäden auslösen, so Salzer.

Aufgrund des hohen Schadholzanteils durch den Borkenkäfer will das Landwirtschaftsministerium der holzverarbeitenden Industrie vorschreiben, ihren Bedarf verpflichtend aus heimischen Schadholzlagern zu amtlich fixierten Preisen zu decken. Dieser Gesetzesentwurf führt jedoch dazu, dass der forstwirtschaftliche Schaden gänzlich auf die Industrie abgewälzt wird.

„Die einseitige Belastung ist ein Angriff auf die freie Marktwirtschaft und den forstwirtschaftlichen entstandenen Schaden hätte einzig und allein die Industrie zu tragen“, erklärt Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung NÖ (IV-NÖ).

Salzer: „Vertrauen in Standort ist erschüttert“

Die Industrie hat schließlich keine Schuld an der Borkenkäfer-Problematik und fordert daher faire Lösungsansätze von der Agrarpolitik. „Durch solche Gesetzesentwürfe erschüttert man das Vertrauen in den Standort. Wenn Unternehmen hier teurer einkaufen müssen als ihre Mitbewerber in anderen Ländern, wird es dazu führen, dass diese Betriebe im Export nicht mehr wettbewerbsfähig sind und irgendwann abwandern. Und dann gibt es noch weniger Holzabnahme in Niederösterreich“, so Salzer.

Die niederösterreichische Holzindustrie ist sehr exportorientiert und beschäftigt rund 5.000 Menschen. Durch induzierte Effekte werden durch die Holzindustrie noch viele weitere Arbeitsplätze abgesichert. „Eine Einschränkung der marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen würde viele dieser Arbeitsplätze gefährden“, so Salzer.

Verschärft wird die aktuelle Problematik zudem durch Verwerfungen im Zusammenhang mit den geschlägerten Holzmengen. Die niederösterreichische Holzindustrie hat einen Bedarf von etwa fünf Millionen Festmeter Holz pro Jahr, in den heimischen Wäldern können allerdings nur 2,5 Millionen Festmeter geerntet werden. Dem Wunsch der NÖ Holzindustrie, mehr Schlägerungen durchzuführen, wurde im November 2019 nicht nachgekommen. Daher mussten die Unternehmen ihren Holzbedarf durch Importe absichern. Die Fortwirtschaft hat wegen des trockenen Winters und Käferschäden ohne Absprachen weiter geschlägert, wodurch es zu Überkapazitäten gekommen ist, die von den Industrieunternehmen nicht sofort abgenommen werden konnten. „Durch gemeinsame Anstrengungen der Industrie ist es mittlerweile gelungen, die Mengen abzunehmen. Daher ist ein derartiger regulatorischer Eingriff nicht nötig und strikt abzulehnen,“ so Salzer