Industrieforum: „Zwischen Nationalratswahl und Nationalfeiertag – Neustart oder Weiterwurschteln?"

Die Nationalratswahl ist geschlagen, der Nationalfeiertag steht vor der Tür - offen ist weiterhin, in welche Richtung es nun nach der Wahl weitergehen soll. Beim Dienstagabend stattfindenden Industrieforum Niederösterreich stellten drei hochkarätige Redner Ihre Visionen von einem modernen Österreich vor und beschrieben notwendige Schritte für den Weg dorthin.

Im Bild v. l.: Thomas Salzer, Josef Kalina, Georg Kapsch, Michael Fleischhacker, Michaela Roither

 „Wohlstand und Wachstum müssen jeden Tag neu erarbeitet werden“, erklärte Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, zu Beginn der Veranstaltung: „Österreich ist zwar nach wie vor eines der attraktivsten Länder der Welt, aber es reicht nicht, sich auf der Vergangenheit auszuruhen. Viel zu lang verhinderten einzelne Interessensgruppen Strukturreformen entlang der föderalistischen und sozialpartnerschaftlichen Trennlinien. Diese Blockade durch kraftvolle Politik aufzubrechen wird die Herausforderung jeder neuen Regierung sein müssen. Es ist Zeit für Visionen und mutige Reformen!“

 

Drei Referenten – drei Vorträge – drei Diskussionen

IV-Präsident Mag. Georg Kapsch zufolge muss es Österreichs Anspruch sein, in allen gesellschaftspolitischen Bereichen zur Spitze der Industriestaaten zu gehören. „Österreich hat alle Voraussetzungen zum Weltmarktführer“, so Kapsch. Für ihn ist klar: „In vergangenen Jahren wurden viele ‚Große Dinge‘ nicht in Angriff genommen. Umso wichtiger sind jetzt zielgerichtete Reformen.“ Als Beispiel nennt er die Implementierung eines modernen Arbeitsrechtes, die Reduktion der Steuer- und Abgabenlast und das Schaffen von Rahmenbedingungen, welche es ermöglichen, im Bereich Forschung und Innovation in die europäische Spitzengruppe vorzustoßen: „Diese Maßnahmen sollten rasch umgesetzt werden, weil Wettbewerbsfähigkeit und ein starker Standort die Basis für nachhaltigen Aufschwung, Arbeitsplätze, allgemeinen Wohlstand und ein sicheres Sozialsystem sind.“

Josef Kalina, Geschäftsführender Gesellschafter der UNIQUE relations, dämpfte im Anschluss die Erwartungen an die neue Bundesregierung und insbesondere Sebastian Kurz etwas: „Es ist eine riesen Erwartungshaltung entstanden. Diese Erwartungen zu erfüllen wird sehr schwierig werden. Es muss gelingen die reformorientierten Kräfte zu bündeln, um Veränderungen in Österreich durchsetzen zu können. Sonst wird schnell wieder weitergewurschtelt.“ Kalina zufolge brauche es jetzt „positive pressure groups“ aus der Zivilgesellschaft die auf die Regierung einwirken. Außerdem gilt es sich gegen einzelne Partikularinteressen durchzusetzen und Reformen durchzubringen. Handlungsbedarf sieht Kalina vor allem in den Bereichen Föderalismus, Bildung und Entbürokratisierung. Als Motto für die neue Bundesregierung schlug der Politikberater „Sparen beim Staat und nicht beim Bürger“ vor.  

Michael Fleischhacker, Geschäftsführer der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH, zufolge sei jedoch in Österreich das Problem, dass die Öffentlichkeit konkrete, weitreichende Veränderungen nicht mittrage, sobald die Bürger selber betroffen seien: „Reformen haben immer ein Problem auf der Zeitachse Beschluss-Umsetzung-Auswirkung. Kurzfristige Einschnitte, um langfristig mehr Wohlstand zu generieren, werden immer schwerer vermittelbar. Denn wir haben nicht mehr wie früher ‚die eine Öffentlichkeit‘. Wir leben in einer fragmentierten Gesellschaft, in der Aushandlungsprozesse zwischen einzelnen politischen Interessensgruppen immer komplizierter werden. Das ist kein Problem der Parteien oder des Personals, sondern der Öffentlichkeit.“

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Kontakt

Michael Landl, MA

Projektleiter, Industriellenvereinigung Niederösterreich

T  +43 1 71135 2444
E   michael.landl@iv.at

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