Marihart: Konstruktiv mitgestalten

Johann Marihart, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, sieht hierzulande noch immer viele Standortvorteile. Sein Ärger über den Reformstau ist dennoch groß. Es brauche mehr Mut, die seit Jahr und Tag bekannten Konzepte endlich umzusetzen – die Industrie stehe dafür als Partner zur Verfügung.

Worüber haben Sie sich 2014 als Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich am meisten gefreut?
Dass unsere Mitgliedbetriebe nach wie vor stark in Niederösterreich investieren. Das hat unsere regelmäßig durchgeführte Investitionsumfrage ergeben. Es betreibt – überspitzt formuliert – sozusagen niemand Landflucht. Stattdessen ist klar erkennbar, dass unsere Betriebe ihre Heimatstandorte stärken und absichern. Wobei die meisten Unternehmen ihre Produktion hier weniger erweitern, aber dafür umso stärker erneuern.

Auch der Agrana-Konzern, dessen CEO Sie bekanntlich sind, investiert kräftig in Niederösterreich. Was gefällt Ihnen am Standort Niederösterreich?
Wir investieren dort, wo es die agrarischen Voraussetzungen dafür gibt. Aber natürlich hätten wir die neue Bioethanolanlage in Pischelsdorf auch in Ungarn oder in der Slowakei errichten können…

…wahrscheinlich zu weitaus günstigeren Bedingungen?
Ja. Aber irgendwie sind wir auch Patrioten und sehen die Wertschöpfung hier und wollen unsere Heimat nicht aufgeben. Obwohl wir hier höhere Lohnkosten und höhere Rohstoffkosten als in unseren östlichen Nachbarländern haben. Aber dafür gibt es hier auch Bedingungen, die uns – wie Sie sagen – gefallen: Sehr gut ausgebildete junge Leute. Da haben wir – bei aller berechtigten Kritik am Bildungssystem – am Ende ihrer Lehrausbildung tolle Fachkräfte zur Verfügung. Das ist auch eine Basis unseres Exporterfolgs. In den USA zum Beispiel gibt es eine derartige Ausbildung nicht. Ein zweiter wichtiger Standortaspekt ist die Nähe zu Universitäten und damit verbunden zu Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Und nicht zuletzt würde ich das kulturelle Umfeld nicht unterschätzen. Die Dichte all dieser Faktoren macht für uns den Standort Niederösterreich aus.

Keine Abwanderungsgelüste in der niederösterreichischen Industrie also?
Dort, wo sich der Mutterkonzern in Niederösterreich befindet, sehe ich das nicht. Etwas anderes ist die Lage bei Unternehmen, die internationale Mutterkonzerne haben. Die repräsentieren hier sozusagen die verlängerte Werkbank. Dafür aber ist Österreich viel zu teuer.

Was sagen Sie zu den EU-Wahlen?
Grundsätzlich okay, da sich die industriekritischen Kräfte nicht durchsetzen konnten und es eine klare pro-europäische Mehrheit im EU-Parlament gibt. Schade finde ich, dass die Wahlbeteiligung nicht höher war. Aber es zeigt sich einmal mehr, dass Politik beim Bürger stattfinden muss. Wenn sich unsere EU-Abgeordneten nur alle fünf Jahre der Bevölkerung zeigen, dient das der Sache nicht sonderlich.

Auf welches Projekt der IV-Niederösterreich sind Sie besonders stolz?
Die Industriellenvereinigung Niederösterreich, die Landesregierung Niederösterreich und die Wirtschaftskammer Niederösterreich haben gemeinsam das „Industriepolitische Maßnahmenprogramm“ für die Jahre 2013 bis 2016 entwickelt. Diese Dreier-Kombination betrachte ich nicht als selbstverständlich. Umso mehr freue ich mich darüber.

Was ist das Ziel hinter diesem Maßnahmenprogramm?
Das Programm umfasst die Themenbereiche Bildung, Forschung, Technologie und Innovation sowie Standort und Gesellschaft. Dazu entwickeln wir zum einen unsere Ideen, die wir an die Bundespolitik übermitteln. Es geht hier aber nicht darum, alles besser zu wissen, sondern konstruktiv am Gestaltungsprozess teilzunehmen. Zum anderen setzen wir auf regionaler Ebene auch ganz konkrete Projekte in den drei Bereichen gemeinsam um. Frei nach dem Motto: Taten statt Worte.

Wie gestaltet sich eigentlich die Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich?
Als IV-NÖ schätzen wir besonders die Arbeit der Landesbehörden. Zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur, die für den Industriestandort ja von essentieller Bedeutung ist. Uns ist bewusst, dass das Geld nicht auf der Straße liegt und Infrastrukturvorhaben kritisch hinterfragt und geprüft werden müssen. Umso wichtiger ist hier eine sachliche Ebene.

Aber vermutlich kann auch die Landespolitik nicht alle Wünsche erfüllen, oder?
Wir müssen uns – durchaus selbstkritisch – eingestehen, dass Politik nicht nur die Wirtschaft bedienen kann. Wer wiedergewählt werden will, muss als Politiker ein breites Spektrum im Auge haben. In Summe aber fühlen wir uns in Niederösterreich gut verstanden.

Von bundespolitischer Seite gibt es eigentlich relativ wenige wirtschaftsfördernde Impulse. Ist das nicht frustrierend?
Die Ungeduld wächst. Die IV muss deshalb auch direkter und fordernder werden. Denn der Stillstand enttäuscht uns sehr. Wir gehen davon aus, dass der personelle Wechsel in der Regierung den entsprechenden Schub verursacht. Wirklich ärgerlich ist, dass offenbar in der Verwaltung nichts getan wird, was eigentlich selbstverständlich wäre. Wenn ein Konzern irgendwo an fünf (Stand)Orten gleichartige Fabriken stehen hat, ist es heute unvorstellbar, dass es dazu nicht auch ein einheitliches EDV-System gibt. In der Bundesverwaltung geht das offensichtlich nicht. Deutschland hat zum richtigen Zeitpunkt schon vor Jahren die entsprechenden Maßnahmen gesetzt und hat zuletzt sogar Budgetüberschüsse erzielt. Wir setzen hierzulande nicht einmal minimalste Basisreformen um.

Bei uns sorgt dafür schon für Aufregung, wenn der Finanzminister eine einheitliche Buchführung auf regionaler Ebene will...
Dabei müssen die seltsamen Blüten der Kameralistik rasch beseitigt werden. Wer spart, ist hier der Dumme, weil alles Geld innerhalb eines Jahres ausgegeben werden muss. Ein furchtbarer Zustand.

Was passiert, wenn bundespolitisch weiter nichts passiert?
Dann wird politisch bald eher früher als später etwas passieren. Und zwar in dramatischem Ausmaß. Weil wir weiter Schulden machen. Momentan kann man neues Geld zwar sehr billig aufnehmen, aber langfristig ist das unhaltbar.

Die IV hat ja auch ein Programm, das faire Steuern fordert – mit Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich.
Aber natürlich ist uns auch klar, dass es hier eine gewisse Reaktionszeit braucht, wenn diese Themen konstruktiv bearbeitet werden sollen.

Zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform gibt es ja auch viele Vorschläge von der IV. Etwa die Durchforstung der Förderungen...
Es gibt Gießkannen-Förderungen und projektbezogene Förderungen. Erstere muss man wirklich genau unter die Lupe nehmen und drastisch reduzieren. Bei klar begrenzten projektbezogenen Maßnahmen ist das etwas anderes. Vor allem, wenn es um Betriebsansiedlungen, Ausbildungsmaßnahmen oder Forschung und Entwicklung geht. Forschungsförderung ist Einnahmenförderung. Denn je mehr Leute in der Forschung beschäftigt sind, desto mehr Steuern und Abgaben zahlen die Betroffenen am Ende an den Staat. Deshalb darf man Forschungsförderung nicht limitieren.

Bei den Pensionen fordert die IV die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Wie soll das gehen, wenn man gleichzeitig ältere Mitarbeiter kündigen muss, weil sie zu teuer sind?
Aus meiner Sicht kann die Politik – wenn sie will – die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters schlicht und einfach verordnen. Zeitgleich muss man danach trachten, über die Kollektivverträge die Erhöhungen bei den Besserverdienenden zu dämpfen. Wenn man das schafft, können die Unternehmen die Mitarbeiter halten und so einen volkswirtschaftlichen Zusatznutzen stiften – sofern dazu weitere Maßnahmen kommen, die die Unternehmen entlasten.

Zurück zur generellen Perspektive: Die Unternehmer sind es, die die Jobs schaffen. Aber speziell die Industriellen haben in der Öffentlichkeit das Image, böse Neo-Liberale zu sein. Wie kommt man davon weg?
In den einzelnen Betrieben ist das Verhältnis zwischen Eigentümer und Manager auf der einen Seite sowie Belegschaft und Betriebsräte auf der anderen Seite sehr gut. Das merkt man auch anhand verschiedener Betriebsvereinbarungen wie etwa zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung. Als IV aber müssen wir künftig sicher stärker über die Emotion punkten und nicht nur über die reine Kalkulation. Wie das gehen soll, damit setzen wir uns stark auseinander. So laden wir beispielsweise zu einer Betriebsräte-Unternehmer-Konferenz, damit wir hier einen Brückenschlag für ein besseres gegenseitiges Verständnis erzielen. Denn zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern darf keine ideologische Kluft entstehen. Ähnlich versuchen wir auf die Bürgermeister zuzugehen.

Ihr Ziel als Präsident der IV-NÖ für 2015?
2015 müssen endlich einige Reformen zuwege gebracht werden- Dazu wünsche ich der Bundespolitik auch viel Mut. Denn die Konjunktur wird 2015 nicht boomen. Da müssen jetzt Maßnahmen gesetzt werden. Das ist auch der Bevölkerung klar.

Abschließend die Zauberfee-Frage: Wenn Sie einen Wunsch frei hätten – was wäre der für 2015?
Ich hätte zwei Wünsche: Dass die Sozialpartnerschaft endlich wieder konstruktiv wird und die Jagd auf die angeblich so bösen Reichen beendet wird. Und dazu würde ich mir wünschen, dass der Staat ein ernsthaftes nachhaltiges F&E-Programm startet. Durchaus kofinanziert von der Wirtschaft, um endlich die F&E-Quote von vier Prozent zu erzielen. Das wär’s. Das würde den Standort enorm pushen.

Danke für das Gespräch!

Das Interview führte der Wirtschaftsjournalist und Autor Mag. Dr. Wolfgang Unterhuber.

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