Weiterarbeiten in turbulenten Zeiten

Zack, zack, zack – schon wieder ist die Politik im Wahlkampfmodus. / Kommentar von IV-NÖ-Präsident Thomas Salzer, "iv-Positionen", Ausgabe Juni 2019. 

Während die letzten eineinhalb Jahre geprägt waren von Reformen, die dem Industriestandort sehr zugutekamen – Stichwort Arbeitszeitgesetz oder Standortentwicklungsgesetz – stehen wir jetzt aufgrund der durchaus berechtigten, aber völlig unerwarteten Neuwahlen wieder vor vielen offenen Baustellen. So wurde die Steuerreform zwar im Ministerrat vorgelegt und im Nationalrat beschlossen, aber gesetzlich verankert ist sie jedoch nicht. Auch die Reform der Sozialversicherung erhielt grünes Licht, in der Umsetzung ist sie allerdings noch lange nicht fertig und hängt somit fürs erste wieder in der Luft.

Während alle dieser Turbulenzen verlaufen die politischen Geschehnisse in Niederösterreich nach wie vor in geordneten Bahnen. Das im Zuge der Landtagswahl angekündigte Miteinander wird auf landespolitischer Ebene konsequent umgesetzt. So zum Beispiel beim Konjunkturgipfel Mitte Mai: Das Land NÖ, die Sozialpartner, das AMS und die IV-NÖ ziehen hier an einem Strang, um zukunftsweisende Maßnahmen für den Standort Niederösterreich zu entwickeln. Im gemeinsamen Dialog entstanden konkrete, miteinander abgestimmte Arbeitsaufträge für die nächsten Monate. Es gibt auch viele weitere Kooperationen, weil man weiß, dass man für den Standort gemeinsam mehr erreichen kann. Dazu zählen etwa die Initiative Wirtschaft 4.0, das Mentoring-Programm mit riz up, der Gründeragentur vom Land NÖ, oder auch das Einbeziehen der IV-NÖ beim Europaforum Wachau und die Projekte im Bildungsbereich für MINT-Schulen.

Diesen regen Austausch mit der Landespolitik schätzen wir sehr. Dieses Miteinander auf Landesebene ist jedoch nur die halbe Miete, wenn viele wichtige standortpolitische Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden müssen. Deswegen muss Sachorientierung hier das Gebot der Stunde sein, fernab von Wahlkampfrhetorik.

Die bereits angekündigten Reformen müssen unbedingt weiterverfolgt werden – darauf sollten vor allem wir Unternehmerinnen und Unternehmer hinweisen. Denn einen erneuten Stillstand kann sich Österreich in Zeiten abflachender Konjunktur nicht leisten. Wir müssen aber auch überlegen, welche Rolle die Länder in unserer föderalen Republik zukünftig spielen sollen, da es dort Stabilität und sachliche Entwicklung gibt.

Es geht schließlich auch um Österreichs Ruf als verlässlicher Wirtschaftsstandort in der Welt, ein wichtiger Faktor für internationale Investitionen. Und wenn diese auf längere Sicht ausbleiben, sind nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten die Leidtragenden.

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