"Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau,
geschätzte Ehrengäste,
liebe Mitglieder und Freunde der Industriellenvereinigung NÖ,
herzlich Willkommen zu unserem Sommerausklang!
Auch wenn vielen Betrieben derzeit nicht zum Feiern zu Mute ist, ist es wichtig, Gelegenheiten wie diese zu nutzen, um sich auszutauschen und den Verantwortungsträgern im Land sowie der Öffentlichkeit die Situation der Unternehmen näher zu bringen.
Aber so ein Abend dient auch dazu, um Dank zu sagen – vor allem auch dem Team der IV-NÖ, dass den heutigen Abend organsiert hat und ohne deren hervorragende Arbeit es nicht möglich wäre, so konsequent die Anliegen der Industrie aufzuzeigen und zu vertreten.
Dank geht aber auch an unseren engsten Verbündeten im Eintreten für bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unternehmer:innen - der WK NÖ.
Ganz besonders hervorheben möchte ich die Zusammenarbeit mit dem Land NÖ und Dir, Liebe Frau Landeshauptfrau. Unsere Inputs sind nicht immer genau das, was ihr Euch wünscht, aber ihr habt immer ein offenes Ohr und seid ehrlich bemüht, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, damit NÖ ein Industrieland bleibt.
Als Industrie sind wir gut durch die Covid-19 Pandemie gekommen, aber jetzt erleben wir nicht nur einen Konjunkturrückgang. In nahezu allen Industrie-Bereichen brechen die Aufträge ein und wir befinden uns am Anfang oder schon mitten in einer Industrie-Rezession, die sich auch auf weitere Bereiche der Wirtschaft ausweiten wird.
In einem Bundesland, in dem die Industrie direkt 1/3 und indirekt mehr als die Hälfte des Wohlstandes sichert, müssen daher die Alarmglocken schrillen.
Wir glauben, die riesengroße Herausforderung des Klimaschutzes mit technokratischen Regelungen und einer ideologiegetriebenen Politik lösen zu können. Die Menschheit hat Probleme aber bisher durch Kreativität, Innovation und Erfindergeist gelöst.
Dies trifft uns in einem Umfeld, wo die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs abnimmt und wir in allen Standort Rankings zurückfallen. Die Absage von Investitionen ist nur die Spitze des Eisbergs. Dies ist jedoch nicht nur ein Problem Niederösterreichs und Österreichs - ganz Europa verliert international an Bedeutung.
Statt Digitalisierung, KI oder sonstigen Zukunftsprodukten sind unsere USPs in Europa Technikschwäche und Bürokratie geworden. Wir glauben, die riesengroße Herausforderung des Klimaschutzes mit technokratischen Regelungen und einer ideologiegetriebenen Politik lösen zu können. Die Menschheit hat Probleme aber bisher durch Kreativität, Innovation und Erfindergeist gelöst.
Aber – Fördert unser Bildungssystem Kreativität, Forschergeist und Eigenverantwortung? Kommen genügend qualifizierte und motivierte Jugendliche aus der Pflichtschule, um eine Lehre zu meistern?
Erleichtern in unseren Unternehmen die ständig neuen Regeln,
ganz egal ob aus Anlagenrecht, IPPC Richtlinien, Emissionshandel, ESG-Reporting, die geplante EU Verpackungsverordnung unsere Arbeit oder bedeuten sie zusätzliche, sinnlose Bürokratie?
Wir sind viel zu sehr mit dem Abarbeiten von Vorschriften beschäftigt, die uns nicht weiterbringen und dringende Probleme wie den Klimawandel nicht lösen können, statt uns auf neue Technologien, Produktentwicklung oder effizientere Prozesse zu fokussieren.
Europa hat mit ca. 10% der CO2 Emissionen keine Chance, allein den globalen Klimawandel zu stoppen. Asien wird in wenigen Jahren das aufholen, was die EU historisch insgesamt emittiert hat. Nur mit einer innovativen, starken Industrie, guten Handelsbeziehungen haben wir jenen globalen Einfluss, um andere mitzuziehen und den Klimawandel zu bremsen.
Dafür benötigt es aber einen New-Deal in der europäischen Politik – und dieser beginnt auch hier, bei uns in NÖ! Europa ist nicht das Problem, es ist die Lösung – aber nur, wenn wieder Hausverstand in der Kommission und im Europaparlament einzieht und Ideologie einem sachorientierten, strategischen Denken Platz macht.
Ich bin mir sicher: mit weniger Arbeit und mehr Neid- und Missgunst-Steuern werden wir dieses Land nicht vorwärtsbringen.
Die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht gut. Die Inflation ist hoch, aber obwohl die Löhne in vielen Branchen schon deutlich gestiegen sind, und Bund und Länder die Menschen massiv unterstützen, wird dies nicht so empfunden und es werden Lohnforderungen gestellt, die die Existenz vieler Unternehmen bedrohen.
Es ist absehbar, dass die Inflation wieder sinkt. Absichern werden wir das aber nur können, wenn wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energie unsere eigenen Ressourcen wie Gaslagerstätten nutzen und für ausreichendes Angebot an günstiger Energie sorgen. Aber geschieht dazu irgendetwas? Wir werden Gas noch mindestens bis 2050 als Spitzenlast-Technologie brauchen!
Die schlechte Stimmung wird auch angeheizt: Von einer ehemals staatstragenden Partei in enger Kooperation mit den Gewerkschaften und einer Zwangs-Interessensvertretung wird uns ständig eingeredet, wie ungerecht das Leben in Österreich ist und dass wir zu viel arbeiten.
Wir erleben ein Bashing von erfolgreichen Unternehmern und diskutieren in einem Hochsteuer-Land über zusätzliche Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern von Geld, das schon einmal versteuert wurde, statt die Staatsquote zu senken.
Ideologisch wird von Milliardenbeträgen phantasiert, die die vorgeschlagenen Steuern nie und nimmer aufbringen können. Man will den Österreicherinnen und Österreichern weis machen, dass dann alles gesichert ist – Pensionen, Pflege und allgemeiner Wohlstand.
Es ist erschreckend, dass Kommunismus wieder schick ist und Marx und Konsorten in Buchhandlungen aufliegen. Schauen sie, wie fair und gerecht es in jenen Ländern zugeht, die linken Ideologien gefolgt sind! Erfolgsmodelle und soziale Gleichheit wie bei uns finden sie da kaum.
Ich bin mir sicher: mit weniger Arbeit und mehr Neid- und Missgunst-Steuern werden wir dieses Land nicht vorwärtsbringen.
Statt das Ansehen aller Politiker in Untersuchungsausschüssen zu ruinieren, müssten die Politik gemeinsam an der Lösung der Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates und der Dekarbonisierung arbeiten. Statt politische Gegner ständig zu beschimpfen und verunglimpfen und in Social Media zu diskreditieren, müsste an Ideen für die Zukunft gearbeitet werden.
Es wundert mich daher nicht, sorgt mich aber umso mehr, dass nach einer Studie der Open Society Fundation immer mehr - und vor allem junge Menschen - der Idee einer Militärdiktatur positiv gegenüberstehen und populistische Rechtsparteien regen Zulauf erhalten.
Um Gottes Willen! Wachen Sie auf! Die Menschen ertragen die Wahrheit!
Beenden sie das Lagerdenken! Ohne Anpassung an die Lebenserwartung ist dieses Pensionssystem nicht finanzierbar.
Ohne Leistungsgedanken in den Schulen, ohne ernstgemeinte Integration und guter Behandlung der Menschen, die schon da sind und ohne Zuwanderung werden wir den Mangel an Fachkräften nicht lösen können. Ein guter Teil der Menschen, die in 20 Jahren unsere Pensionen zahlen sollen, ist noch nicht im Land.
Wir konnten in NÖ in der Vergangenheit die meisten Herausforderungen miteinander gut meistern. NÖ hat in den letzten 30 Jahren eine unglaubliche Entwicklung vom Agrar- zum Industrieland hingelegt. Wir haben einen bisher nie gekannten Wohlstand erreicht. Wir jammern auf sehr hohem Niveau! Vom hohen Niveau stürzt man aber auch leicht besonders tief ab. Ich bin überzeugt, wenn wir uns vom aktuellen Populismus-Trend und Lager-Denken verabschieden, werden wir es auch in Zukunft wieder schaffen, den richtigen Pfad zu finden.
Es muss sich für die Menschen wieder stärker lohnen, Leistung zu erbringen. Die Neid-Debatte um Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und die hohen Steuersätze sind investitions-, leistungs- und zukunftsfeindlich.
Statt über neue Steuern nachzudenken, müssen wir daher endlich unseren Staat reformieren und bereit sein, die Aufgaben der öffentlichen Hand und unseren Föderalismus neu zu definieren - mit dem Ziel, die Kosten des Staates deutlich zu senken und mehr Transparenz und Service für den Bürger zu bieten.
Wir konnten in NÖ in der Vergangenheit die meisten Herausforderungen miteinander gut meistern. NÖ hat in den letzten 30 Jahren eine unglaubliche Entwicklung vom Agrar- zum Industrieland hingelegt. Wir haben einen bisher nie gekannten Wohlstand erreicht. Wir jammern auf sehr hohem Niveau! Vom hohen Niveau stürzt man aber auch leicht besonders tief ab.
Ich bin überzeugt, wenn wir uns vom aktuellen Populismus-Trend und Lager-Denken verabschieden, werden wir es auch in Zukunft wieder schaffen, den richtigen Pfad zu finden.
Warum? Damit die Menschen in diesem Land weiterhin in Wohlstand leben können und es sich auszahlt, unternehmerische Risiken einzugehen und Menschen zu beschäftigen – nur so werden wir die Probleme der Zukunft lösen können.
Gerade Sie, liebe Führungskräfte und Unternehmer der NÖ Industrie sind mit der IV NÖ als Ihrem Sprachrohr der Schlüssel für Wohlstand und Lebensqualität in unserem schönen Land!
Trotz der schweren Zeiten – wünsche ich für heute Abend angeregte Gespräche und auch gute Unterhaltung!
Thomas Salzer, IV-NÖ-Präsident