In seiner Rede zur Vorstellung des "Österreich-Plans" hat Bundeskanzler Karl Nehammer eine Reihe an Punkten angesprochen, die für die heimische Industrie von zentraler Bedeutung sind: ein starker Standort getragen von sozialer Marktwirtschaft, Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung – Werte für die wir als exportorientierte Volkswirtschaft stehen wollen. Mit einem starken, aber schlanken und vor allem effizienten Staat mit modernen Institutionen, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, Rechtssicherheit gewährleisten, effizient und digital arbeiten und dabei verantwortungsvoll das Budget im Auge behalten. Damit setzt Nehammer den Fokus wieder auf den Industriestandort Österreich, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Dieser Fokus auf den Industriestandort Österreich seine Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsbereitschaft sind Grundlage für Millionen Arbeitsplätze und für den Wohlstand in Österreich – darauf sollten sich nun alle politischen Lager konzentrieren.
Lohnnebenkostensenkung ist dringend notwendig zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit
Der Vorschlag eine Senkung der Lohnnebenkosten und damit auch eine Senkung der Arbeitskosten im Gesamten in relevantem Ausmaß umzusetzen, ist dringend notwendig, um auch weiterhin erfolgreich im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Länder wie Island, die Niederlande aber auch viele OECD-Staaten, wie z.B. Japan beweisen, dass niedrige Abgabenquoten und ein sehr gut ausgebauter Wohlfahrtsstaat Hand in Hand gehen können. Österreich muss die Abgabenquote bis 2030 auf 40 Prozent senken. Denn die Steuer- und Abgabenlast ist eine der wichtigsten Faktoren für Standortentscheidungen. Laut OECD verzeichnet Österreich die vierthöchste Abgabenquote auf Arbeit – das setzt die falschen Anreize und macht Arbeit in Österreich für Unternehmen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr teuer.
Arbeitsvolumen erhöhen – Anreize für mehr Arbeit setzen
Um den Fach- und Arbeitskräftemangel in Österreich einzudämmen, muss dringend das gesamte Arbeitsvolumen steigen, dazu braucht es eine Reihe an Maßnahmen. Dazu gehören zweifellos eine Attraktivierung der Vollzeitarbeit, wie durch den „Vollzeit-Bonus“ vorgeschlagen oder auch steuerliche Anreize für Menschen die länger in Beschäftigung bleiben möchten. Wir müssen Menschen auch im Alter länger in Beschäftigung halten. Vor diesem Hintergrund kann auch die Steuerbefreiung der Überstunden einen wesentlichen Beitrag leisten. Die falschen Anreize in diesem Zusammenhang setzt jedoch das Modell der „Großeltern-Karenz“. Klar ist auch, dass wir in Österreich den Bedarf an Fach- und Arbeitskräften aus eigenen Potenzialen nicht decken werden können. Erleichterungen für die Zuwanderung qualifizierter Arbeits- und Fachkräfte sind dabei eine zentrale Schraube, an der es zu drehen gilt. Die angesprochenen weiteren Verbesserungen bei der RWR-Card sind dabei ebenso wichtig, wie eine umfassende Fachkräftestrategie.
Reduktionspfad für Berichtspflichten ist ein positives Signal
Die bürokratischen Auflagen und Berichtspflichten haben in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen, oftmals weiß die linke Hand nicht, was die Rechte tut. Das führt zu zahlreichen Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen, die Ressourcen binden und lähmen. Angesichts dessen ist der Vorschlag eine Bürokratieabbauinitiative zu starten und Gold Plating konsequent zu verhindern dringend notwendig und ein positives Signal.
Energie und Klimaschutz – Bekenntnisse zu Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähigen Energiekosten und Rohstoffe als Standortfaktoren
Zum Thema Energie und Klimaschutz finden sich wichtige Ansätze wieder, die die Bereitstellung und Versorgungssicherheit mit verfügbarer und leistbarer Energie vorsehen und dabei Klimaschutz im Auge behalten. Positiv hervorzuheben sind dabei insbesondere die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren sowie der Netze, oder auch das Bekenntnis zu wettbewerbsfähigen Strompreisen. Diese Aussagen sind als wesentliche Bekenntnisse zur Sicherung der Ressourcen und Energieversorgung in Österreich zu verstehen. Dabei fehlen mitunter jedoch konkrete Ansagen, etwa zur längst überfälligen Strompreiskompensation. Darüber hinaus sollte der Einsatz von Wasserstoff insbesondere als Energieträger im Sinne der Energiewende im Bereich der produzierenden Industrie gesehen werden.
„Viele der von Bundeskanzler Karl Nehammer angesprochenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind aus Sicht der Industrie begrüßenswert. Jetzt gilt es, diese konsequent zu verfolgen und umzusetzen, um den unter Druck stehenden Industrie- und Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV).