Wohl kaum jemand hat damit gerechnet, welchen Ausgang die Koalitionsverhandlungen in Niederösterreich nehmen werden. Zur Verwunderung vieler hat die ÖVP einen Weg zur FPÖ gefunden, der schließlich in ein Arbeitsübereinkommen gegossen wurde. Der Inhalt des Paktes birgt für uns als Industrie keine (bösen) Überraschungen.
Die Diktion mancher Punkte ist kritisch, in Niederösterreich ist kein Platz für subtile Ausländer*innen- und Wissenschaftsfeindlichkeit. Ganz im Gegenteil, ohne Zuwanderung und Integration und ohne Wissenschaft und Forschung wird NÖ keine Zukunft haben.
Zum Inhaltlichen: ÖVP und FPÖ wollen die Leistungsträger*innen stärken, Lösungen für den Arbeitskräftemangel finden und den Ausbau der erneuerbaren Energie vorantreiben. Sehr zu begrüßen ist, dass die von uns geforderte und bereits angekündigte Kinderbetreuungsoffensive endlich umgesetzt werden soll.
Bei der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen muss jedoch auch bedacht werden, dass sich das Land Niederösterreich nicht noch stärker verschuldet, sondern mittelfristig einen Pfad zu einem ausgeglichenen Landesbudget findet.
Gespannt bin ich auch auf den politischen Alltag dieser Zusammenarbeit. Die angekündigten Vorhaben müssen im Landtag diskutiert und dann in Gesetzesform gegossen werden. Hier könnten uns noch turbulente Zeiten bevorstehen. Daher appelliere ich, dass an den Themen konstruktiv und lösungsorientiert mit allen Parteien in Landtag und Landesregierung gearbeitet wird. Niederösterreich benötigt eine tatkräftige Regierung mit Blick nach vorne, um schon jetzt Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu finden und den Wohlstand der Menschen zu sichern.
Problematisch sehe ich dabei die Diktion an Ausländer*innenfeindlichkeit und Wissenschaftsfeindlichkeit, die durch die FPÖ mitschwingt – vor allem, wenn man an den Fachkräftemangel denkt und sich die Frage stellt, wie die nötige Zuwanderung mit einer derartigen Einstellung zu lösen sein wird. Viele zuverlässige und versierte Mitarbeiter*innen in unseren Betrieben, die keine österreichischen Wurzeln haben, sind feste und geschätzte Bestandteile unserer Teams. Sie alle und auch unsere zukünftigen Mitarbeitenden aus dem Ausland haben es verdient, mit Respekt in unserem Bundesland willkommen geheißen zu werden.
Wir als IV NÖ werden uns für diesen Respekt einsetzen und mit der Landespolitik den bisher bewährten sachlichen Diskurs weiterführen. Unsere Mission dabei ist, die Interessen unserer Mitgliedsbetriebe mit starker Stimme zu vertreten und damit den Standort Niederösterreich sowie Tausende Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern.