Die Industriellenvereinigung Niederösterreich ist die starke Stimme der Industrie in diesem Land. IV-NÖ-Präsident Kari Ochsner unterzeichnete ein Kooperationsabkommen mit dem Land Niederösterreich, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. Die IV-NÖ nimmt außerdem an wichtigen politischen Veranstaltungen teil, wie etwa der Regierungsklausur Mitte Jänner, um die Standpunkte der Unternehmen aktiv zu vertreten.
Umgehend nach seiner Wahl zum neuen IV-NÖ-Präsidenten hat Kari Ochsner einen wichtigen Schritt für die niederösterreichische Industrie gesetzt: Am 12. Dezember 2023 wurde im Landhaus in St. Pölten ein Kooperationsabkommen zwischen der IV-NÖ und dem Land Niederösterreich für langfristige Konkurrenzfähigkeit unterzeichnet.
Ochsner erklärt diese strategische Partnerschaft: „Das Kooperationsabkommen setzt einen klaren Kurs für die Zukunft unserer Industrie. Es zielt darauf ab, die langfristige Konkurrenzfähigkeit auch im internationalen Wettbewerb zu erhalten und den Industriestandort Niederösterreich deutlich zu stärken, was wiederum die Sicherung von Tausenden Arbeitsplätzen bedeutet.“ Im Gespräch mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner appellierte Ochsner an die Politik, angesichts der aktuellen Herausforderungen und der bereits begonnenen Deindustrialisierung „bei Regulierungen und Vorschriften die Unternehmen nicht zu überfordern“. Konkret ist es der Industrie ein wichtiges Anliegen, dass industrie- und standortfeindliches „Gold Plating“ vermieden und Umwelt- und Klimapolitik mit Augenmaß betrieben wird. „Die Landespolitik muss eine starke Stimme für den Industriestandort Niederösterreich auf Bundesebene und auch in Brüssel sein“, forderte Ochsner.
Für das Land Niederösterreich steht das unterzeichnete Abkommen für ein klares Bekenntnis, sich für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts einzusetzen. Landeshauptfrau Mikl-Leitner betonte: „Mir ist wichtig, dass wir unseren Betrieben ein wirtschaftsfreundliches Umfeld bieten, in dem sie gut wirtschaften und wachsen können. Das heißt auch, dass wir uns in Wien und Brüssel dafür einsetzen, dass Österreich und Europa weiterhin konkurrenzfähige Wirtschaftsstandorte bleiben.“
Details zum Kooperationsabkommen
Die Zusammenarbeit zwischen IV-NÖ und Land Niederösterreich konzentriert sich auf drei Themenbereiche: allgemeine Rahmenbedingungen (einschließlich stabiler und leistbarer Energieversorgung), Arbeitskräfte der Zukunft sowie Leuchtturmprojekte in den Bereichen Digitalisierung, nachhaltige Ressourcennutzung und Förderung von Gesundheitstechnologien. Zusätzlich bekennen sich Land und IV klar zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, insbesondere zum Breitbandausbau, und fordern, dass alle im Bundesstraßengesetz verankerten Projekte in Niederösterreich (insbesondere S1 samt Lobautunnel, S8 und S34) umgesetzt werden.
Die Klausur der niederösterreichischen Landesregierung zum Jahresauftakt 2024 in Lilienfeld stand unter dem Motto „Wirtschaft und Arbeit“. Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartnerschaft, darunter auch der IV-NÖ, wurde bei der Sitzung darüber beraten, wie die Politik das prognostizierte zaghafte Wirtschaftswachstum im Jahr 2024 effektiv unterstützen kann.
„Die Sitzung verlief äußerst konstruktiv. Es freut mich besonders, dass erstmals die IV, die WK und die AK zu einer Regierungsklausur eingeladen wurden. In meinen Ausführungen zur aktuellen Lage der Industrie habe ich gezielt die Auswirkungen der immer noch zu hohen Energiekosten und die Belastungen durch den Faktor Arbeit auf die Betriebe betont. Ich habe klargestellt, dass Arbeitszeitverkürzung oder zusätzliche Belastungen in keiner Weise akzeptabel sind. Vielmehr müssen wir eine offene Diskussion zum Thema Leistung führen. Es scheint, als seien unsere Anliegen verstanden worden, und es besteht eine erkennbare Bereitschaft seitens Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Regierungsmitglieder, gemeinsam an einem Strang zu ziehen“, bilanzierte IV-NÖ-Präsident Kari Ochsner nach dem Treffen.
Er fügte hinzu: „Die Industrie mit ihrer sehr hohen Exportquote hat andere Voraussetzungen als die regionale Wirtschaft. Um eine schleichende Deindustrialisierung Niederösterreichs zu verhindern, sind Entlastungen für die Industrieunternehmen und die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des Standorts unerlässlich.“
Das Land plant, „heuer mit kräftigen Investitionen und punktgenauen Förderprogrammen aktiv zu sein“, wie LH Mikl-Leitner die Strategie umriss. Dabei werde ganz gezielt in die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung investiert, etwa mit der Digitalisierungsoffensive „digi4wirtschaft“. Weitere Punkte sind hohe Investitionen in den Wohnbau, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, den Breitbandausbau und (gemeinsam mit den Gemeinden) den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Weiters soll es eine Förderaktion speziell für erste Innovations- und Forschungsaktivitäten in Unternehmen geben. Zudem hat die Wirtschaftsagentur ecoplus damit begonnen, Brachflächen zu recyceln, und 700 potenzielle Standorte für neue Betriebsansiedlungen ausgemacht. Geplant sind weiters Infrastrukturinvestitionen, insbesondere im Straßenbau und im öffentlichen Verkehr. Der Arbeitsmarkt wird mit einem Fokus auf Aus- und Weiterbildung gestärkt, mit besonderem Augenmerk auf die Förderung älterer Arbeitnehmer.
