Kommentar: Sommerausklang im Zeichen der Nationalratswahl

Der sehr gut besuchte Industrie-Empfang Mitte September zeigte erneut die Bedeutung der Vernetzung und des Dialogs, gerade in Zeiten politischer Weichenstellungen.

Unser kürzlich über die Bühne gegangener Sommerausklang auf Schloss Luberegg war ein voller Erfolg. Trotz der schlechten Wetterbedingungen und des strömenden Regens zog die Veranstaltung rund 600 Gäste an, darunter Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien – allen voran unsere sehr geehrte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundesministerin Karoline Edtstadler; ein klares Zeichen für die Bedeutung der niederösterreichischen Industrie. Mein Dank geht an alle, die an diesem gelungenen Abend teilnahmen und dazu beigetragen haben.

Die Veranstaltung war klarerweise vom Wahlkampf für die damals nahende Nationalratswahl geprägt. Als Präsident der IV-Niederösterreich ist mir der Austausch mit ALLEN im niederösterreichischen Landtag bzw. im Parlament vertretenen Parteien ein wichtiges Anliegen – denn nur durch eine offene und konstruktive Kommunikation können wir als IV die Interessen unserer Betriebe konsequent vertreten und gemeinsam etwas bewegen.

Fokus auf industrielle Herausforderungen

Unantastbar ist unsere politische Unabhängigkeit als Interessenvertretung. Doch wenn es um den Produktionsstandort geht, können wir niemals neutral sein. Die dringend notwendige Reduktion der Lohnstückkosten auf ein konkurrenzfähiges Niveau, die Entlastung der Betriebe, die Schaffung fairer Rahmenbedingungen, um am Weltmarkt wieder mithalten zu können, der Abbau unnötiger Bürokratie oder dass sich Leistung in diesem Land wieder lohnen muss, sind für uns nicht verhandelbar. Wichtiger als die Analyse von Wählerströmen, Wahlgewinnen oder -verlusten ist es, den Fokus unverzüglich auf diese industriepolitischen Herausforderungen zu legen. Wir benötigen rasch eine neue, handlungsfähige Regierung, die den Industrie- und Wirtschaftsstandort zur obersten Priorität macht. Gerade in der jetzigen Phase geopolitischer Unsicherheiten und technologischer Umbrüche brauchen Unternehmen Planungssicherheit. Was Österreich entbehren kann, sind parteipolitische Grabenkämpfe, die wertvolle Zeit und Ressourcen verschwenden.

Sieben konkrete Maßnahmen für den Standort

Die IV-NÖ fordert von der Politik und der künftigen Bundesregierung die Umsetzung folgender Punkte: die Schaffung von Anreizen zum steuerfreien Mehrarbeiten, die massive Senkung der Lohnnebenkosten, Entbürokratisierung, die Einführung einer Lehrlings-Ausbildungsprämie, die Erhöhung der Forschungsprämie, die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030 sowie die Wiedereinführung eines Investitionsfreibetrags für Investitionen in die grüne und digitale Transformation.

Die Industrieunternehmen in Niederösterreich sind die Basis für die Wertschöpfung, die Beschäftigung, die Lebensqualität und den Wohlstand im Land – eine Tatsache, die parteiübergreifend anerkannt wird. Deswegen möchte ich mich ausdrücklich bei allen politischen Kräften bedanken, die sich gemeinsam mit uns für die Erhaltung und die Stärkung des Standorts einsetzen.