Klima, Infrastruktur, Transport, Ressourcen, Energie
Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die angekündigte Einsetzung einer Taskforce für Industriekooperationen im Bereich der Verteidigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWET) und das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV). „Das ist ein wichtiger Schritt, um sicherheitsrelevante Industrie in Österreich strategisch zu verankern und zeigt, dass die Politik beginnt, die industriepolitische Dimension von Verteidigung ernst zu nehmen“, erklärt IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren. „Verteidigung muss Teil einer aktiven Standortstrategie werden – andernfalls drohen wichtige Investitionen und Schlüsseltechnologien an Österreich vorbeizugehen.“
Dabei geht es längst nicht nur um klassische Rüstungsproduktion. Zahlreiche Unternehmen sind als Zulieferer auch für den zivilen Bereich tätig – etwa in der Werkstofftechnologie, Elektronik oder Informationssicherheit. Dual-Use-Technologien, also Anwendungen mit sowohl zivilem als auch militärischem Nutzen, sind in vielen Bereichen unverzichtbar. Das gilt ebenso für Forschung und Entwicklung (F&E), wo Österreich eine stärkere Position im europäischen Kontext einnehmen sollte – und für Zukunftsfelder wie die Weltraumindustrie, die ebenfalls sicherheits- und technologiepolitisch immer relevanter wird. „Hier braucht es gezielte Programme, die industrielle Stärke, technologische Innovationskraft und sicherheitspolitische Resilienz zusammenführen“, so Koren.
Bereits jetzt stehen Unternehmen vor weitreichenden Standortentscheidungen – etwa bei Munitionsfertigung, Schlüsselkomponenten für europäische Programme oder Hightech-Systemen. „Solche Projekte erfordern langfristige Planungssicherheit. Ohne stabile Rahmenbedingungen für Finanzierung, Genehmigungen und Unterstützung wird die österreichische Industrie nicht investieren“, warnt Koren. Auch die Finanzwirtschaft brauche politischen Rückhalt, um Investitionen zu ermöglichen: „Ohne Finanzierung keine Fertigung, keine Skalierung, keine Resilienz.“
Aus Sicht der IV braucht es daher jetzt konkrete politische Schritte: einen parteiübergreifenden Konsens über die Rolle von Verteidigung, eine strategische Verankerung sicherheitsrelevanter Industrie in der Standort- und Innovationspolitik sowie verlässliche Rahmenbedingungen über Legislaturperioden hinweg. „Die Task Force kann ein Startpunkt sein, was es jetzt braucht, ist Umsetzungswillen und klare Prioritäten, damit Österreich seine Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur aktiv mitgestalten kann“, so Koren abschließend.