"Blockade lang erwarteter Infrastrukturprojekte bremst Wirtschaftsstandort"

„Die Ankündigung von Klimaministerin Leonore Gewessler, gleich drei große Infrastrukturprojekte in Niederösterreich nicht umsetzen zu wollen, bremst die weitere Entwicklung des Bundeslandes sowie das Ansehen des Wirtschaftsstandortes. Es ist inakzeptabel, dass derart intensiv geprüfte und rechtskräftig genehmigte Infrastrukturprojekte nach jahrelangen gerichtlichen Verfahren nun aufgrund einer Einzelmeinung blockiert werden“, so Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, in einer ersten Reaktion auf die heute von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierten Evaluierungsergebnisse zum ASFINAG-Bauprogramm.

„Durch die Schnellstraßen S1, S34 und S8 hätten die heimischen Unternehmen einen besseren Anschluss an den Weltmarkt, was wiederum Arbeitsplätze in der Region absichert“, so Salzer.

Zur Verkehrssituation rund um die geplanten Straßen meint Salzer: „Wir werden weiterhin Straßen für den Individualverkehr und den Warenverkehr brauchen, und auch emissionsfreie Fahrzeuge brauchen Verkehrsrouten. Der Verkehr wird durch den Baustopp auch nicht weniger, sondern verlagert sich auf kleinere Straßen und belastet die Anrainer.“

Schlechterer Anschluss an den Weltmarkt für das Traisental

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Traisental Schnellstraße (S34) liegt bereits vor, die Entscheidung wurde im Frühjahr vom Bundesverwaltungsgericht in weiten Teilen bestätigt und wird nun durch neue Verfahren erheblich verzögert. „Jedenfalls ist zu prüfen, ob die kleinere Variante der S34 den Bedarf der Unternehmen und der Anrainer abdecken kann,“ denn „Im Unteren Traisental sind viele große, weltweit tätige Industrieunternehmen ansässig.  Um diese Arbeitsplätze zu sichern und, um neue Arbeitsplätze zu schaffen braucht es einen guten Verkehrsanschluss.“, so Salzer.

„Generell ist die, damit verbundene, Verzögerung der Traisental Schnellstraße nicht im Sinne eines attraktiven Wirtschaftsstandortes!“, meint Salzer.

Mehr Planungs- und Rechtssicherheit für heimische Unternehmen

Einmal mehr fordert Salzer auch Planungs- und Rechtssicherheit ein: „Die neue Vorgehensweise des Umweltministeriums erschüttert das Vertrauen in den Standort massiv“, denn: „Das gesamte Genehmigungsverfahren für den Lobau-Tunnel hat bislang über 150 Monate statt wie ursprünglich angekündigt 18 Monate gedauert und wird nun nach einigen Monaten Evaluierung gestoppt. Es bringt nichts, wenn heimische Industriebetriebe wegen erhöhter Umweltauflagen und fehlender Planungssicherheit abwandern müssen, und die Produkte dann aus anderen Regionen mit höheren Emissionen zu uns kommen. Das ist eine Loose-Loose Situation. Natürlich müssen Emissionen reduziert werden – aber bitte durch neue Technologien und Innovationen und nicht durch den Stopp dringend benötigter Infrastrukturprojekte“