Industrie ad COP28: UN-Klimapolitik bleibt trotz internationaler Verwerfungen auf Kurs

Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz 2023 „COP28“ gibt es seitens der österreichischen Industrie vorsichtige Zuversicht über das Ergebnis. Als unzweifelhaft positiv kann nach Abschluss der COP28 in Dubai gewertet werden, dass der Klimaprozess, der 2015 in Paris grundgelegt wurde trotz der aktuell massiven Verwerfungen der internationalen Politik fortgesetzt werden konnte. Es ist ein Erfolg, dass so wie in Paris vereinbart, durch das „Global Stocktake“, umfassend Bilanz gezogen werden konnte und entsprechende weitere Schritte beschlossen werden konnten.

Mit dem nun festgeschriebenen „Übergang, weg von fossilen Energieträgern“ konnte tatsächlich ein neuer Impuls in den internationalen Verhandlungen gesetzt werden, auch wenn dieser Beschluss deutlich hinter den Notwendigkeiten einer international einheitlich ambitionierten Klimapolitik zurückbleibt und damit auch hinter den Erwartungen, die insbesondere seitens der EU wiederholt geäußert wurden, heißt es seitens der Industriellenvereinigung (IV). Damit bleibt einmal mehr die EU zwar in der Vorreiterrolle der internationalen Klimapolitik, muss aber erneut zur Kenntnis nehmen, dass wesentliche globale Mitstreiter ihre eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen über die Klimainteressen der UN-Staatengemeinschaft stellen.

So positiv weitere Entwicklungen im Rahmen der COP 28 sind, wie etwa die Operationalisierung und Dotierung eines Fonds für durch den Klimawandel entstandene Schäden („loss and damage“) oder das Bekenntnis den Ausbau erneuerbarer Energien massiv voranzutreiben auch sind, so entscheidend ist letztendlich die Vereinbarung und vor allem die Umsetzung von Emissionsminderungen. Maßzahl für diese Emissionsminderungen sind die jeweiligen nationalen Zusagen (NDC) die bis 2025 erneut einzuholen sein werden, um tatsächlich das in Paris vereinbarte Temperaturziel in Reichweite zu behalten. 

Für die österreichische und europäische Industrie bleibt die Situation angesichts der weiter bestehenden international sehr ungleichen Rahmenbedingungen sehr herausfordernd. Während Staaten wie der COP-28-Austragungsort Dubai massiv auf billigste fossile Energieträger setzen, um den Standort zu entwickeln, sieht sich die heimische Industrie massiv gestiegenen Energiepreisen und einer ausufernden Regelungsflut gegenüber. Auch deshalb bleibt der UN-Klimaprozess alternativlos im Ringen um einen wirksamen globalen Klimaschutz, der wirtschaftliche Verwerfungen nach Möglichkeit vermeidet.