Budget setzt notwendige Schritte in Richtung Aufschwung und Stabilität

„Nach dem Krisenmodus der vergangenen zwei Jahre gilt es jetzt in den Zukunftsmodus umzuschalten. Das bedeutet einerseits, den derzeitigen Aufschwung durch Entlastung und Investitionen in Zukunftsbereiche – Stichwort Klimaschutz und Digitalisierung – nachhaltig zu stärken. Andererseits gilt es, so rasch wie möglich wieder zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückzukehren. Damit schaffen wir Handlungsspielraum, um künftige Herausforderungen bewältigen zu können. Aus Sicht der Industrie kombiniert das heute präsentierte Budget 2022 diese beiden Ziele klug und ist damit ein wichtiges Signal für den Standort“, betonte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), am heutigen Mittwoch anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel.

Entscheidend sei nun, dass die bereits vorgestellte ökosoziale Steuerreform wie geplant konsequent umgesetzt wird und damit Menschen wie Unternehmen spürbar entlastet werden. Das sichere und schaffe Arbeitsplätze und ermögliche Kraft für Investitionen, die Unternehmen dringend benötigen, um die klimapolitische Transformation erfolgreich zu stemmen. Als „richtige Schwerpunktsetzung“ bezeichnet die Industrie zudem die avisierten Budgeterhöhungen in den Bereichen Bildung und Forschung. „Hier wird die Basis für den Erfolg von morgen gelegt“, so der IV-Präsident. Hervorzuheben sei hier vor allem, dass die Finanzierung der Nationalstiftung als „wesentlicher Baustein der österreichischen FTI-Finanzierung“ abgesichert wird. Zukunftsweisend sei zudem die Teilnahme Österreichs an den europäischen Großprojekten IPCEI (Important Projects of Common European Interest) Wasserstoff und Mikroelektronik. Dass die damit verbundenen Mittel im Budget vorgesehen seien, ist aus Sicht der Industrie ganz wesentlich. Auch im Bildungsbereich adressiert das Budget nicht nur die Bewältigung der pandemiebedingt entstandenen Bildungsdefizite, sondern stellt auch Weichen für zentrale Reformvorhaben wie das 100-Schulen-Projekt, die Sommerschule oder den Ausbau ganztägiger Schulformen. Zudem werde eine wichtige Grundlage zur Digitalisierung gelegt. „Das Megaprojekt der Digitalisierung im Bildungsbereich wird selbstverständlich mit einer einmaligen Finanzierung nicht erledigt sein“, weist Knill auf den langfristigen Investitionsbedarf bei technischer Infrastruktur, vor allem aber für digitalisierte Inhalte und pädagogische Fortbildungen hin.

Nach dem enormen Zuwachs der Staatsverschuldung sei es „völlig richtig und notwendig“, den budgetpolitischen Fokus nun wieder auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt und Schuldenabbau zu richten. „Die sukzessive Reduktion der Schuldenquote ist jetzt ein Gebot der Stunde. Nur damit haben wir ausreichend Luft, um künftige Krisen durchtauchen und die massiven Herausforderungen unserer Zeit, wie die Energiewende, gestalten und umsetzen zu können“, so Knill, der abschließend betonte: „Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen setzen, um den aktuellen Aufschwung, der nachweislich zu zwei Dritteln von der Industrie und unternehmensnahen Dienstleistungen getragen wird, nachhaltig zu stärken. Eine starke Industrie ist somit die Basis für nachhaltiges Wachstum und damit für Arbeitsplätze und eine hohe Lebensqualität. Das Budget setzt kluge Schwerpunkte für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.“