IV-GS Neumayer: Steuersystem wirkt bereits massiv umverteilend – Vermögenssteuer wirkt negativ auf Wachstum und Beschäftigung – Erbschaftssteuer vernichtet Unternehmen und Arbeitsplätze
Die Industrie warnt vor neuen Belastungsideen. „Es kann kein Hut zu alt sein, dass er nicht immer wieder in die politische Arena geworfen wird. Vermögenssubstanzsteuern werfen jeden Standort zurück, vernichten Arbeitsplätze. Besonders absurd mutet die Forderung angesichts sich eintrübender Konjunktur an“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, am heutigen Mittwoch anlässlich der Diskussionen über neue Steuern. Die notwendige Entlastung des Faktors Arbeit müsse durch mutige strukturelle Reformen erarbeitet werden, mit denen Staatsausgaben nachhaltig gesenkt werden. Die Industrie erinnert zudem daran, dass das Steuersystem in Österreich bereits heute ausgesprochen progressiv gestaltet sei und massiv umverteilend wirke. Permanente Wiederholung ändere nichts an den Fakten: Menschen mit hohem Einkommen bzw. Vermögende leisten einen entscheidenden Beitrag zum heimischen Steueraufkommen. Diese Gesellschaftsgruppe nun zu diskreditieren, sei „plumper Populismus und völlig inakzeptabel. Ein sinnvolles Signal wäre vielmehr den bereits beschlossenen Weg der Steuerentlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu gehen.“
„Eine Erbschaftssteuer bestraft die Leistung all jener, die in ihrem Leben etwas aufgebaut haben – und zwar durch Anstrengung, Generationendenken und Konsumverzicht. Der Aufbau des Vermögens wurde bereits mehrfach und in jeder Form besteuert, eine Erbschaftssteuer wäre nach Einkommens-, Verbrauchs- und Ertragssteuern nun die nächste Belastung. Diese vermögensbezogene Steuer wäre zudem eine existenzielle Gefahr für Familienbetriebe“, so Neumayer, der daran erinnerte, dass für das Steueraufkommen einer modernen Volkswirtschaft Vermögensteuern kaum noch eine Rolle spielen würden. „Insgesamt macht der Anteil der Erbschafts- und Schenkungssteuern nur noch sechs Prozent am EU-weiten Vermögensteueraufkommen aus. Damit vermögensbezogene Steuern die erforderlichen Volumina aufbringen könnten, müssten sie tief in der Mittelschicht ansetzen“, so der IV-Generalsekretär abschließend.