Industrie: Österreich braucht keine neuen Steuern

„Österreich hat eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in der EU. Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, sind neue und zusätzliche Belastungen der falsche Weg“, heißt es seitens der Industriellenvereinigung (IV) zu den Empfehlungen der EU-Kommission. Ein genauer Blick auf die Steuerstruktur in der EU und Österreich zeige vielmehr, dass eine nachhaltige Entlastung nur über kluge Maßnahmen bei den Staatsausgaben zu finanzieren sei. Der Länderbericht der EU-Kommission mache ein weiteres Problem der Vermögensteuer deutlich: Denn um das angesprochene Volumen zu erreichen, müsste die Abgabe tief in den Mittelstand greifen. Klassische Vermögensteuern sind zudem ausgesprochen wachstumsfeindlich. In Österreich wurde die Vermögensteuer zu 80 Prozent von Unternehmen getragen – bis sie 1994 abgeschafft wurde. 

Die IV weist auch darauf hin, dass die Vermögensteuer ein internationales Auslauf-Modell sei. Nur noch Spanien würde eine solche Abgabe einheben. Schlichtweg falsch sei zudem, dass heimische Unternehmen wenig einbringen würden. „Österreichs Unternehmen leisten einen wichtigen und großen Beitrag für die Staatseinnahmen. Laut PWC-Berechnungen gebe es in der EU und im EFTA-Raum nur vier Länder, die höhere Abgaben auf Unternehmensgewinne kassieren als in Österreich. Mit Frankreich, Belgien, Italien und Griechenland handle es sich dabei um wachstumsschwache Länder.

IV-Fazit: Vieles spricht gegen die Einführung einer Steuer auf die Vermögenssubstanz: Sie besteuert bereits zuvor versteuertes Einkommen; sie besteuert Menschen die sparen, um privat vorzusorgen; sie schmälert die heimische Kapitalbasis und erhöht damit die Auslandsverschuldung; sie verringert Investitionen und verhindert dadurch neue Arbeitsplätze; sie wäre nur mit hohem bürokratischen Aufwand einzuheben, über 30 Prozent des Aufkommens würde in der Verwaltung der Steuereinhebung versickern.