Der Austausch über Reformen und die weitere Ausrichtung des Industriestandorts standen im Fokus der von IV-NÖ und IV-OÖ organisierten Veranstaltung mit den Landeshauptleuten Johanna Mikl-Leitner und Thomas Stelzer in Ybbs. Zudem wurde ein gemeinsames Industriemanifest unterzeichnet.
Gemeinsam bilden die beiden Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich das industrielle Rückgrat des Landes: 43 Prozent der gesamten industriellen Wertschöpfung Österreichs, 120 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung jährlich, über 800.000 Arbeitsplätze und rund ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse hängen direkt oder indirekt an dieser Industrieregion.
Vor diesem Hintergrund rückte beim Industriegipfel die Frage in den Mittelpunkt, wie die Rahmenbedingungen für Industrie und Produktion in Österreich weiterentwickelt werden müssen, um Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Wertschöpfung langfristig zu sichern.
Die beiden Landeshauptleute diskutierten gemeinsam mit den Präsidenten der Industriellenvereinigungen, Kari Ochsner (IV-NÖ) und Thomas Bründl (IV-OÖ), und hochrangigen Industrievertretern aus beiden Bundesländern. Dabei wurden auch neue Ideen und Denkanstöße für Reformansätze eingebracht. Im Anschluss daran wurde ein gemeinsames Industriemanifest unterzeichnet.
Ochsner: Müssen endlich unsere Hausaufgaben in Österreich machen
Österreich brauche Reformen, die spürbar wirken, betonte IV-NÖ-Präsident Kari Ochsner in einer Pressekonferenz im Anschluss an den Industriegipfel. „Die Unternehmen arbeiten jeden Tag an sich, investieren in Effizienz und Innovation. Damit diese Anstrengungen erfolgreich sind, braucht es aber auch von öffentlicher Seite verlässliche Rahmenbedingungen und Impulse, damit wieder eine wirtschaftliche Dynamik entsteht. Wir sollten dazu einmal nicht nur über neue Sparpakete diskutieren, sondern darüber, wie wir mehr Geld erwirtschaften können.“
Dabei gehe es nicht um radikale Einschnitte, sondern um gezielte Maßnahmen mit deutlicher Wirkung, so Ochsner weiter: „Dafür brauchen wir keine Kettensäge, sondern ein Schweizer Messer: Dafür reichen oft mehr als zumutbare Reformen, die für den Einzelnen überschaubar sind, in Summe aber viel bewirken.“ Konkret nannte Ochsner drei Ansatzpunkte: zwei Prozent mehr Jahresarbeitszeit, zwei Prozent längeres Verbleiben im Erwerbsleben sowie zwei Prozent Selbstbehalt (gedeckelt bei max. 50 Euro) bei Gesundheitsleistungen (ausgenommen sozial Schwache). Zusammengenommen schaffen diese Maßnahmen viele Milliarden an zusätzlicher Wirtschaftsleistung und entlasten das Budget deutlich.
Berechnungen zeigen, dass allein in der Industrie eine Anhebung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde, von 38,5 auf 39,5 Stunden, über eine Milliarde Euro zusätzliches Bruttoinlandsprodukt bringt – obwohl die Arbeitszeit damit weiterhin unter dem Niveau vieler europäischer Industrieländer oder auch der österreichischen gesetzlichen Normalarbeitszeit liegt; über die gesamte Wirtschaft betrachtet ist das Potenzial ein Vielfaches größer. Beim zweiten Stellhebel geht es um das faktische Pensionsantrittsalter: Bleiben Menschen im Schnitt nur rund zwei Prozent länger im Erwerbsleben, das entspricht einem Jahr, ergibt sich ein zusätzlicher BIP-Effekt von mehr als 4 Mrd. Euro. Gleichzeitig wird das Pensionssystem deutlich entlastet.
„Österreich ist in fast allen internationalen Rankings weit nach hinten gerutscht. Wir wollen wieder nach vorne kommen und dafür braucht es eine gemeinsame Anstrengung von uns allen. Es geht um möglichst geringe und zumutbare Mehrbelastung, mit einer möglichst starken Wirkung. Zwei Prozent für unsere Zukunft sind ein Beitrag, den wir uns leisten müssen und auch leisten können. Solange wir unter den Top-27 in der EU in so vielen relevanten Kriterien an den hintersten Plätzen rangieren, macht es wenig Sinn, die Verantwortung für die jahrelange Rezession größtenteils in Brüssel zu suchen“, so Ochsner.
Bründl: Strukturelle Herausforderungen prägen den Standort
Oberösterreichs IV-Präsident Thomas Bründl betonte: „Die jüngsten Konjunkturprognosen werden vielfach als Ende der Krise interpretiert. Aus Sicht der OÖ. Industrie gibt es dafür jedoch noch keinen Anlass. Das industrielle Lagebild bleibt von strukturellen Problemen dominiert, die allesamt ungelöst sind und sich in diesem Jahr sogar weiter verschärfen könnten: die Personal- und Energiekosten steigen, während die Jahresarbeitsleistung weiter sinkt. Zunehmender Protektionismus und eine weiter wachsende steuerliche und regulatorische Last führen nicht dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich wieder steigen wird. Umso positiver ist für die Industrie die Zustimmung zum Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene zu bewerten.
Trotz einer historisch hohen Steuer- und Abgabenquote werden auch in den kommenden Jahren massive Budgetdefizite ausgewiesen. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis jahrelang vertagter Reformen, eines ineffizienten Föderalismus und einer ausufernden Förderlandschaft. Seit Beginn der Covid-Krise werden in Österreich Rekordsummen verteilt – und geerntet wurde eine Stagflation. Ein Paradigmenwechsel ist dringend erforderlich: Reformieren statt Symptome bekämpfen, Steuern senken statt erhöhen und Vereinfachen statt Überregulieren sind jene Maßnahmen, die Österreich wieder auf die Erfolgsspur führen.
Ohne die notwendigen strukturellen Reformen wird sich die schleichende Deindustrialisierung und damit der Wohlstandsverlust in Österreich fortsetzen.“
Mikl-Leitner: Wettbewerbsfähige Energie und Arbeit als Schlüssel
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hielt fest: „In Niederösterreich und Oberösterreich schlägt das industrielle Herz der Republik. Jedes dritte Beschäftigungsverhältnis in Österreich hängt von der Stärke der Industrie in unseren beiden Bundesländern ab. Das zeigt die Dimension unserer gemeinsamen Verantwortung. Die Industrie ist das Fundament unseres Wohlstands. Sie finanziert unseren Sozialstaat ebenso wie Investitionen in Bildung und Gesundheit. Die Herausforderungen sind groß – gerade deshalb braucht es jetzt ein klares industriepolitisches Bekenntnis. Dieses geben Niederösterreich und Oberösterreich mit dem Industriemanifest ab. Aus unserer Sicht braucht es einen Industriestrompreis nach deutschem Vorbild bis 2030. Ebenso notwendig ist eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit. Ja, auch in dieser angespannten Budgetlage müssen die Lohnnebenkosten ab 2027 gesenkt werden. Darüber hinaus muss der Bürokratieabbau auf Bundesebene deutlich entschlossener vorangetrieben werden. Rechtsstaatlichkeit und Tempo dürfen dabei kein Widerspruch sein.“
Stelzer: Verantwortung für Industrie und Arbeitsplätze
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer unterstrich: „Mit dem gemeinsamen Industriemanifest sagen Oberösterreich und Niederösterreich klar: Wir kämpfen für den Produktionsstandort, denn ohne starke Industrie gibt es keine sicheren Arbeitsplätze und keinen Wohlstand. Mit 43 Prozent der industriellen Wertschöpfung tragen unsere beiden Länder besondere Verantwortung für ganz Österreich. Darum zeigen wir gemeinsam, dass Industrie und Klimaschutz zusammengehen – wenn man auf Innovation setzt statt auf Verbote. Was Betriebe jetzt brauchen, sind leistbare Energie, faire Arbeitskosten und weniger Bürokratie statt immer neuer Hürden. Als Länder packen wir an, beschleunigen Verfahren, investieren in Infrastruktur und stärken gezielt die Fachkräfteausbildung. Jetzt sind auch EU und Bund gefordert, damit Produktion und Arbeitsplätze im Land bleiben.
Unser Ziel ist klar: Investitionen auslösen, Wertschöpfung halten und neue Technologien nach Österreich holen. Dafür braucht es Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen über viele Jahre. Transformation gelingt nicht über Nacht, sondern mit realistischen Zeitplänen und partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Mit dem Industriemanifest geben wir dafür einen klaren Kurs vor und übernehmen Verantwortung. Wir stehen geschlossen hinter unseren Betrieben und ihren Beschäftigten. Denn wer Industrie stärkt, stärkt die Zukunft unseres Landes.“
Industriemanifest als Pakt für den Standort unterzeichnet
Mit dem Industriemanifest schaffen Niederösterreich und Oberösterreich eine strategische Klammer für ihre industriepolitische Zusammenarbeit. Ziel ist es, verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts zu stärken und Wertschöpfung langfristig im Land zu halten.
Das Manifest bündelt dabei zentrale Stoßrichtungen der industriellen Erneuerung – von der Transformation über Innovation bis hin zu Kooperation: von schnelleren Verfahren, moderner Infrastruktur und Planungssicherheit für Unternehmen über gezielte Investitionen in Schlüsseltechnologien bis hin zur Stärkung bestehender Netzwerke zwischen Industrie, Forschung und Start-ups sowie dem engen Schulterschluss zwischen Niederösterreich und Oberösterreich.
