Die Bundesregierung hat bis heute wenig Handfestes geliefert. Österreich braucht umgehend Investitionsanreize, leistbare Energie und mutige Strukturreformen, sonst kann sich der Standort nicht erholen.
Wir haben seit Anfang des Jahres eine neue Bundesregierung und seitdem ist viel gesprochen worden: über die Industrie, über den Standort, über dringend notwendige Reformen und über all das, was man in Angriff nehmen will. Doch bisher ist es großteils bei Worten geblieben.
Insolvenzen auf hohem Niveau zeigen klar, wie ernst die Lage für die Industrie im Land geworden ist. Besonders sichtbar wird dies in der Bauwirtschaft, die unter massivem Druck steht. Für die Industrie insgesamt ist das ein schwerwiegendes Problem, denn die Bauwirtschaft trägt in Österreich 23,7 Prozent zur industriellen Bruttowertschöpfung bei. In Niederösterreich liegt der Anteil mit 26,1 Prozent sogar noch höher. Ein Grund dafür ist auch die KIM-Verordnung. Zwar wurde ihr Auslaufen politisch versprochen, doch über ein FMA-Rundschreiben wurden die Hürden durch die Hintertür aufrechterhalten. Das blockiert Investitionen im Neubau wie in der Sanierung.
Genau hier braucht es aber Investitionsanreize. Gemeint sind keine Überförderungen, sondern Rahmenbedingungen, die Betriebe und Private motivieren, eigenes Kapital einzusetzen. Das stärkt die wirtschaftliche Dynamik, schafft neue Impulse für Beschäftigung, bringt die Energiewende voran und ist letzten Endes ein Geschäft für den Staat.
Energiekosten müssen im Griff sein
Die Industrie bekennt sich klar zur Nachhaltigkeit – aber immer mit Hausverstand. Wir wollen Partner bei der Dekarbonisierung sein, aber dazu braucht es Planungssicherheit. Langfristige politische Rahmenbedingungen, die Vertrauen schaffen, sind unerlässlich. Dazu gehört auch, dass Strom als die Leitenergie der Zukunft leistbar bleibt. Wenn die Netzgebühren steigen und damit die Kosten für Strom, führt das die gesamte Energiewende ad absurdum. Gerade Niederösterreich, das bei erneuerbarer Energie vorangeht und in der Windkraft Maßstäbe setzt, darf hier nicht benachteiligt werden.
Ein Blick über die Grenze zeigt, dass in Deutschland erste zarte Konjunktur-Pflänzchen zu sehen sind. Das ist eine gute Nachricht, denn ein Aufschwung bei unserem größten Handelspartner könnte auch Österreich mitziehen. Doch gerade darin liegt die Gefahr: Wenn die Wirtschaft hierzulande getrieben durch Deutschland wieder Fahrt aufnimmt, besteht das Risiko, dass die Politik die dringend notwendigen Reformen versanden lässt. Das wäre fatal, denn jetzt ist die letzte Chance, jene Schritte zu setzen, die wir seit Jahren einfordern:
erstens die Senkung der Standortkosten,
zweitens den raschen Ausbau der (Energie)Infrastruktur und
drittens eine Arbeitsmarktreform, die Leistungsanreize schafft und Zuwanderung klug regelt,
viertens ein klarer Fokus auf unsere Stärken und Wettbewerbsvorsprünge – auf Innovation, Forschung und jene Schlüsselindustrien, in denen Österreich international Maßstäbe setzen kann,
und fünftens ein schlanker Staat, der sich von nicht mehr finanzierbaren Kostentreibern wie etwa im Pensionssystem, im überbordenden Föderalismus oder durch ein unscharf gesteuertes Sozialsystem verabschiedet.
Nur so entstehen die Spielräume, um dringend notwendige Konjunkturimpulse setzen zu können.
Wettbewerbsfähigkeit sichern
Denn das Entscheidende für die Finanzierung des gesamten Landes ist das Wirtschaftswachstum. Das Budget und die Prognosen der Bundesregierung basieren darauf. Fehlen die Impulse für eine Erholung, bleibt Österreich weiter Schlusslicht – mit der Folge, dass die künftigen Budgets nicht mehr zu halten sind. Damit droht eine Negativspirale. Ein Beispiel zeigt es deutlich: Ein Prozent zusätzliches BIP-Wachstum bringt dem Staat jährlich rund 2,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen. Demgegenüber würde eine Vermögensteuer nach SPÖ-Modell mit Eigenheimbefreiung laut Berechnungen langfristig maximal 2 Milliarden Euro jährlich einbringen. Das gilt aber nur im optimistischen Szenario ohne Verlagerungs- und Vermeidungseffekte.
Wachstum ist also der Schlüssel – und er wird nur über den Export kommen. Dafür braucht es wieder volle Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehört auch, dass wir bei den Kollektivvertragsabschlüssen realistisch bleiben. In den kommenden drei Jahren braucht es Abschlüsse unter der Inflation. Nur so können die Betriebe ihre Lohnkosten in den Griff bekommen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder aufbauen. Die Kaufkraft ist wichtig, aber für die Industrie und damit für ganz Österreich zählt vor allem die internationale Stärke. Denn nur wenn unsere Unternehmen auf den Weltmärkten erfolgreich sind, sichert das Arbeitsplätze und Wohlstand – davon hängt letztlich die wirtschaftliche und soziale Stärke unseres Landes ab. Denn eines muss uns allen klar sein: Keine Industrie, keine Zukunft.