Österreich braucht große Würfe, nicht kleine Reförmchen

Die Bundesregierung hat erkannt, welche zentrale Rolle die Industrie für die Zukunft unseres Landes spielt. Positiv ist auch, dass zahlreiche richtige Ansatzpunkte gesetzt werden – insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation, Energie, Fachkräfte und Bürokratieabbau. Dieses Bekenntnis ist wichtig und es zeigt, dass industriepolitisches Denken wieder Platz hat. Aber das allein wird nicht reichen: Es fehlt der budgetäre und strukturelle Spielraum, um die angekündigten Maßnahmen rasch und wirksam umzusetzen. Genau hier beginnt die eigentliche Bewährungsprobe dieser Strategie.

Wer verstehen will, warum unser Land wirtschaftlich nicht vom Fleck kommt, muss sich eine Zahl ansehen: die Staatsausgabenquote. Sie beläuft sich auf rund 56 Prozent. Mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung wird über die öffentliche Hand gelenkt – vom Staatskonsum bis zu Transferzahlungen. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl soll einmal gesagt haben: „Ab 50 Prozent Staatsquote beginnt der Sozialismus.“ Dieser Vergleich zeigt, wie weit Österreich mittlerweile vom europäischen Durchschnitt entfernt ist. Gleichzeitig zählen wir beim Wachstum zu den Schlusslichtern Europas, haben sehr hohe Staatseinnahmen und dennoch eines der höchsten Defizite der Eurozone. Das ist kein Einnahmenproblem; das ist ein Ausgaben- und Strukturproblem. Der Staat muss seine Ausgaben in den Griff bekommen. Sonst gibt es weder Spielraum für Entlastung noch für Investitionen.

Trotzdem erleben wir immer wieder dasselbe Muster: Statt an die großen Hebel zu gehen, wird an kleinen Stellschrauben gedreht. Ein aktuelles Beispiel ist die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer. Ob sie beim Konsumenten tatsächlich ankommt, ist fraglich. Sicher ist hingegen: Für Unternehmen bedeutet sie Umstellungen in den Systemen, wieder zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Kosten. Gut gemeint – aber bestimmt keine Maßnahme, die Wachstum auslöst. Genau darin liegt das Kernproblem: Wir behandeln Symptome, statt Ursachen zu beheben. Währenddessen kämpfen Unternehmen mit hohen Lohnstückkosten, Arbeitskosten auf europäischem Spitzenniveau, teurer Energie und einer Bürokratie, bei der man vor lauter Regeln den Wald nicht mehr sieht. Wer unter diesen Bedingungen investieren soll, stellt sich zu Recht die Frage, ob sich der Standort Österreich noch rechnet.

Wenn wir wieder nach vorne kommen wollen, brauchen wir Reformen, die spürbar wirken. Genau darum geht es bei „Zwei Prozent für die Zukunft“: zwei Prozent mehr Jahresarbeitsleistung, zwei Prozent längere Lebensarbeitszeit und zwei Prozent Selbstbehalt für Gesundheitsleistungen; sozial abgefedert und gedeckelt. Das würde einen Milliarden-Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt bringen. Der Beitrag ist für den Einzelnen zumutbar und schränkt den Alltag nicht unverhältnismäßig ein. In Summe schafft er wirtschaftlichen Erfolg, entlastet das Budget und eröffnet dem Staat wieder finanziellen Spielraum, ohne die nächste Sparpaket-Spirale in Gang setzen zu müssen. Gerade deshalb wäre es wichtig, dass auch die Arbeitnehmervertreter diesen Weg als machbar und gerechtfertigt anerkennen, um unsere gemeinsame Zukunft abzusichern. Österreich hat nach wie vor enorme Stärken: qualifizierte Arbeitskräfte, innovative Unternehmen und eine leistungsfähige Industrie. Die Industriestrategie eröffnet dafür eine Chance. Entscheidend ist nun aber, ob den ersten wichtigen Impulsen auch rasch die konkreten Umsetzungsschritte folgen – mit großen Würfen statt kleinen Reförmchen.