"Optimismus entsteht nicht durch Appelle"

„Uns geht es noch immer richtig gut“ – gleichzeitig verliert Österreich seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit. Macht uns der Wohlstand bequem?

Offensichtlich ist das der Fall: Der Wohlstand macht uns bequem. Wir Österreicher sind ja auch ein wenig schizophren: Wir sind gut im Jammern, aber auch hervorragend im Gesundbeten. Wir müssen aber endlich aufhören, uns etwas vorzumachen. Optimismus und Zuversicht entstehen nicht durch Appelle, sondern durch Taten. Es ist nicht Aufgabe der Bevölkerung, sich die rosa-rote Brille aufzusetzen, um die Reformverweigerung der Regierung in einem schöneren Licht zu sehen. Es ist vielmehr die Aufgabe der Politik, durch Modernisierungen und das Lösen offensichtlicher Probleme für Zuversicht zu sorgen. Natürlich wünschen wir uns alle ein Happy End, und oft ist es auch gut ausgegangen. Auch dieses Mal kann es das – aber nur, wenn wir etwas dafür tun.

Österreich leistet sich mit rund 56 Prozent Staatsausgabenquote einen der größten Staatsapparate Europas. Ist das noch sozialer Ausgleich, oder längst ein Wachstumshemmnis?

Das ist vor allem politisches Unvermögen. In Österreich reagiert man auf jedes Problem mit mehr Staatsgeld auf Pump. 56 Prozent Staatsausgaben bei gleichzeitig drittschwächstem Wirtschaftswachstum Europas zeigen, dass dieser Weg der falsche ist. Man muss in die Gegenrichtung gehen: Wir brauchen deutlich weniger Staat und deutlich mehr privat. 56 Prozent Privatwirtschaft und 44 Prozent Staatsausgaben wären die richtige Größenordnung.

Trotz zweithöchster Staatseinnahmen in der EU weist Österreich eines der höchsten Defizite auf. Ist das ein Managementproblem des Staates oder ein strukturelles Versagen des Systems?

Wahrscheinlich ist es beides, weil strukturelles Versagen eng mit politischen Entscheidungen zusammenhängt. In Österreich fehlt die Bereitschaft, zentrale Strukturen zu reformieren, etwa im Staatshaushalt oder beim Pensionssystem, dort wird am meisten Geld versenkt. Auch der Föderalismus ist teuer. Weil wir keinen haben: Wir haben einen Einnahmezentralismus, kombiniert mit einem Ausgabenföderalismus – das ist die teuerste Variante. Entweder man zentralisiert oder man lebt Föderalismus konsequent wie in der Schweiz. Beides wäre besser. Sonst kriegen wir die Staatsausgaben nicht in den Griff. Zudem braucht es Ausgabenbremsen wie in Schweden und der Schweiz. In beiden Ländern geht die Verschuldung in Richtung 30 Prozent des BIP, wir steuern auf 90 Prozent zu.

Statt über Defizite zu diskutieren, plädieren Sie dafür, über die Verteilung von Überschüssen zu sprechen. Wo wird in Österreich heute Geld verteilt, ohne Leistung oder Wirkung zu erzeugen?

Natürlich wird im Sozialbereich viel Geld verteilt. Trotzdem könnte Österreich Überschlüsse erzielen, denn der Staat ist im Vergleich zu Schweden und Dänemark deutlich teurer organisiert. Mit einer Staatsausgabenquote wie in Schweden würden wir rund 25 Milliarden Euro pro Jahr sparen, mit jener von Dänemark sogar 30 Milliarden. Wir hätten also Budgetüberschüsse. Dabei sind beides Länder mit gut ausgebauten Sozialstaaten, die für Österreich lange Vorbilder waren. Offenbar gelingt es ihnen, diesen effizienter zu organisieren. Genau dort sollte die Politik hinschauen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der nicht nur fördert, sondern auch fordert. Das sollten wir uns von den skandinavischen Sozialdemokraten abschauen. 

Die Produktivität stagniert, die Arbeitsstunden pro Kopf sinken. Arbeiten wir zu wenig – oder einfach falsch?

Wir arbeiten insgesamt zu wenig, und zu viele Menschen tun das. Das liegt einerseits am Wohlstand – viele können es sich leisten –, andererseits an den Anreizen des Steuersystems. Die 40. Arbeitsstunde wird deutlich stärker besteuert als die 20., das macht Teilzeit attraktiv. Der Sozialstaat und die Wirtschaft brauchen aber Vollzahler und Menschen. Um den Wohlstand zu halten, müssen wir mehr arbeiten. Derzeit ist der Nettostundenlohn in Teilzeit für viele oft höher als der Nettostundenlohn in der Vollzeit – das merken die Menschen und ziehen sich schrittweise aus dem Arbeitsprozess zurück. Für den Staat geht diese Rechnung nicht auf.

Österreich preist sich aus den Märkten, zeigt der Blick auf die Lohnstückkosten. Hat die Sozialpartnerschaft ihren wirtschaftlichen Kompass verloren?

Sie hat ihre Lösungskompetenz verloren. Sonst hätten wir seit 2020 nicht die höchsten Lohnstückkostensteigerungen in Europa. Nur Belgien und Österreich koppeln die Löhne noch voll an die Inflation – unsere Konkurrenzländer tun das nicht und sind daher mit den Kosten ganz woanders. Inzwischen liegen wir bei den Lohnstückkosten rund zehn Prozent über Deutschland, das zahlen die Kunden nicht mehr. Darauf hätten die Sozialpartner früher reagieren müssen. Der jüngste Abschluss bei den Metallern liegt zwar unter der Inflation, aber noch immer über dem der Konkurrenz. Das Delta wächst also weiter, wenn auch langsamer. Wir müssen weg von der Benya-Formel und uns – wie Schweden – an der exportorientierten Industrie orientieren.

Welche Förderungen würden Sie morgen streichen – auch wenn es politisch wehtut?

Alle. Wir würden morgen sämtliche Förderungen streichen und dann neu beginnen. Wer eine Förderung will, muss erklären, warum sie nötig ist. In Österreich werden bis heute Förderungen ausbezahlt, die vor Jahrzehnten beschlossen wurden, ohne je zu hinterfragen, ob sie noch sinnvoll sind. Die Beweislast muss sich umdrehen: Nicht jene, die streichen, sollen sich rechtfertigen, sondern jene, die Förderungen wollen.

Polen entlastet Arbeit, Schweden koppelt Löhne stärker an Produktivität. Was hindert Österreich daran, bei Steuern und Löhnen endlich dorthin zu schauen, wo Systeme nachweislich besser funktionieren?

Das sind vor allem politische Kräfte, die glauben, dass das Geld beim Staat besser aufgehoben ist als bei den Bürgern. Die kalte Progression ist dafür ein gutes Beispiel – eine versteckte Inflationssteuer. Lohnerhöhungen werden verhandelt und bezahlt, doch inflationsbereinigt bleibt den Beschäftigten oft weniger netto, weil der Staat wieder zugreift. Leider wollen auch viele Bürger, dass das Geld an den Staat geht. In Österreich ist es leichter, Steuern zu erhöhen als staatliche Leistungen zu kürzen, weil die Mehrheit Nettoempfänger sind. In der Schweiz wäre das undenkbar – bei uns wird es von Politik und Bevölkerung mitgetragen.

Beim Sozialstaat verweisen Sie auf Dänemark und den hohen Anteil privater Vorsorge. Ist das österreichische Pensionssystem noch reformierbar, oder nur mehr vertagbar?

Das österreichische Pensionssystem ist ein groß angelegtes Pyramidenspiel. Ein reines Umlagesystem funktioniert nur in einer wachsenden, jungen Gesellschaft – und das sind wir nicht. Derzeit finanzieren 1,6 Erwerbstätige einen Pensionisten, 2050 werden es nur noch 1,3 sein. Das ist nicht finanzierbar, und das weiß auch die gesamte Politik. Reagiert wird trotzdem nicht, aus Angst vor Wahlverlusten. Es ist ein Schwarzer-Peter-Spiel, aber jemand wird ihn ziehen müssen – hoffentlich früher als später. Aktuell braucht es 35 Milliarden Euro, um das Pensionsdefizit auszugleichen. Das entspricht der gesamten Lohnsteuer aller Arbeitnehmer und zeigt das Ausmaß des Problems sehr deutlich.

Deregulieren wie Argentinien wäre eine bewusste Provokation. Wie viel „Milei“ verträgt Österreich eigentlich, wo endet Reformmut und wo beginnt soziale Verantwortungslosigkeit?

Von sozialer Verantwortungslosigkeit sind wir in Österreich weit entfernt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gibt es kein Land, das mehr für soziale Sicherung ausgibt. Argentinien ist für mich keine Provokation, sondern ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man zu lange nichts tut. Dann braucht es radikale Schritte – und je länger wir warten, desto radikaler müssen sie ausfallen. Wir sollten damit beginnen, das Lieferkettengesetz komplett zu streichen. Dann die Lohntransparenzrichtlinie und so weiter. Beim Bürokratieabbau kann es in Österreich gar nicht radikal genug gehen.

Die Agenda Austria ist Österreichs erster unabhängiger Think-Tank für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Wien. Seit ihrer Gründung 2013 erarbeitet die Vereinigung wissenschaftlich fundierte Analysen und Lösungsvorschläge zu zentralen Herausforderungen des Landes, von Arbeitsmarkt über Staatsfinanzen bis hin zu Wettbewerbsfähigkeit. Grundlage der Arbeit sind eigene Studien, internationale Vergleiche und ökonomische Analysen. Ziel ist es, auf Basis eigener Forschung neue Wege für mehr Wohlstand, Freiheit und Eigenverantwortung zu zeigen und so die Diskussion um wirtschafts- und gesellschaftspolitische Reformen zu bereichern.