NÖ Regierungsklausur ganz im Zeichen von Arbeit und Wirtschaft

Die Firma PREFA in Marktl/Lilienfeld ist am heutigen Mittwoch Austragungsort der Klausur der Regierungsmitglieder von VP Niederösterreich und FP Niederösterreich. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer stellten dabei im Zuge einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Regierungsklausur, die ganz im Zeichen des Themas „Wirtschaft und Arbeit“ stand, vor. An der Regierungsklausur teilgenommen haben auch Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner wie AMS-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern, Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser, Wirtschaftskammer-Präsident Wolfgang Ecker und der Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich Kari Ochsner sowie die Wirtschaftsforscherin Monika Köppl-Turyna.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bezeichnete die Firma PREFA eingangs als „Aushängeschild für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich“ und als einen Betrieb, „der beispielhaft für die Vielfalt der Unternehmenslandschaft in Niederösterreich“ stehe. „Ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben wir es zu verdanken, dass unsere Landsleute die höchste Kaufkraft im Bundesländer-Vergleich haben“, zeigte sie sich überzeugt: „Unsere Stärke ist die Vielfalt der einzelnen Unternehmen.“ Naturgemäß hätten auch die niederösterreichischen Betriebe in den vergangenen Jahren „viele internationalen Herausforderungen“ zu stemmen gehabt, hielt Mikl-Leitner fest. Doch jetzt prognostizierten die Wirtschaftsforscher, „dass 2024 wieder zaghaft, aber doch“ das Wirtschaftswachstum zurückkomme. Dieses „zarte Pflänzchen des Aufschwungs“ wolle man unterstützen, so die Landeshauptfrau: „Mit kräftigen Investitionen und punktgenauen Förderprogrammen.“ Zu diesem Thema habe es daher heute auch einen „äußerst konstruktiven Austausch“ gegeben, dankte sie AMS NÖ-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern, Arbeiterkammer NÖ-Präsident Markus Wieser, Wirtschaftskammer NÖ-Präsident Wolfgang Ecker und dem Präsidenten der Industriellenvereinigung NÖ, Kari Ochsner. Darüber hinaus habe auch die Wirtschaftsforscherin Monika Köppl-Turyna an der Klausur teilgenommen. Diese habe die für 2024 geplanten Investitionen analysiert. So seien heuer vor allem umfangreiche Investitionen in den Wohnbau, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, in den Breitbandausbau und gemeinsam mit den Gemeinden in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen geplant. Laut der Analyse von Köppl-Turyna löst das Land mit seinen Investitionen noch einmal zusätzliche 3,4 Milliarden Euro an Investitionen durch Private aus, rund vier Prozent des niederösterreichischen Bruttosozialproduktes würden mit Investitionen des Landes erzielt, die größte Wirkung entfalle mit 62 Prozent auf die Bauwirtschaft.

Schwerpunkte auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung

Im Blick auf die Förderprogramme des Landes sagte die Landeshauptfrau, dass man ganz gezielt in die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung investieren wolle, etwa mit der Digitalisierungsoffensive „digi4wirtschaft“, weiter werde es eine Förderaktion speziell für erste Innovations- und Forschungsaktivitäten in Unternehmen geben. In Summe werde man heuer 22 Millionen Euro an Wirtschaftsförder-Mitteln bereitstellen, so Mikl-Leitner, diese würden Investitionen in der Höhe von rund 250 Millionen Euro mit sich bringen. Darüber hinaus verwies sie auch auf die neue Brachflächen-Offensive der ecoplus. So habe die Wirtschaftsagentur des Landes damit begonnen, Brachflächen zu recyclen und 700 potentielle Standorte für neue Betriebsansiedlungen ausgemacht. Das Ziel all dieser Maßnahmen sei klar, betonte die Landeshauptfrau: „Wir tun alles, was ein Land tun kann, um ein wirtschaftsfreundliches Klima und beste Rahmenbedingungen für Untenehmen und Arbeitnehmer zu schaffen und verfolgen damit das Ziel, Niederösterreich zu einer der führendsten, smartesten und nachhaltigsten Regionen Europas zu machen.“

„Volle Kraft voraus für unsere Familien, für die Arbeiter und Angestellten und für die Betriebe in unserem Land“ nannte LH-Stellvertreter Udo Landbauer als Motto. Niederösterreich sei „ein Land der Fleißigen, der Hackler, der Familien und Unternehmer“, hielt er fest, und diese wolle man angesichts von Teuerung und explodierenden Energiepreise unterstützen. Mit „einer vernünftigen Standortpolitik, gezielten Investitionen in die Regionen und am Bausektor sowie gezielten Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“ wolle man „eine wirtschaftliche Aufholjagd“ starten, so Landbauer.
 

Investitionen in die Infrastruktur
 

Um in den Standort zu investieren, werde es in seinem Ressort Infrastruktur-Investitionen in den Straßenbau und in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel geben, kündigte er an: „Mobilität heißt Wirtschaftsstandort sichern. Deshalb gibt es im Jahr 2024 insgesamt 400 Straßenbaumaßnahmen in über 260 Gemeinden. Wir haben 93 Millionen Euro an Investitionen nur in Straßenbaumaßnahmen für 2024 sichergestellt“. Auf der Schiene gebe es gleichzeitig die „größte Leistungsoffensive im Schienenverkehr“ mit einem Investitionsvolumen von 2,1 Milliarden Euro bis 2033.

Am Arbeitsmarkt wolle man einen starken Fokus auf Ausbildung und Weiterbildung setzen, darüber hinaus sei es „erklärtes Ziel, Niederösterreich zum Land der Meister“ zu machen. Für die überbetriebliche Lehrausbildung investiere das Land gemeinsam mit dem AMS im Jahr 2024 rund 34 Millionen Euro. Neu sei, dass man die Lehrlingsförderung jetzt auch für ältere Arbeitnehmer öffne: „Wenn Sie so wollen, für Spätberufene.“ Mit dem Programm „NÖ Lehre Plus“ fördere man Lehrlinge in aufrechter Beschäftigung, führte der LH-Stellvertreter weiter aus: „Das ist ein Programm zur Höherqualifizierung parallel zur dualen Ausbildung, bis zu 80 Prozent der Kurskosten werden hier vom Land gefördert.“ Als weiteren Schwerpunkt führte Landbauer hier auch die Fachkräfteinitiative „Pflege und Soziales“ an, für Menschen, die sich umschulen lassen möchten und im Pflegebereich arbeiten wollen: „Das Land übernimmt bis zu 80 Prozent der Kurskosten, wir haben hier den Kreis der Förderberechtigten erweitert, weil uns das ein wichtiges Anliegen ist.“

Klares Ziel sei es auch, „jedweden Missbrauch von Fördergeldern zu vermeiden“, verwies Landbauer auf Verschärfungen, die in Niederösterreich seit 1. Jänner 2024 in Kraft seien: „Bei Weiterbildungsmaßnahmen legen wir Wert auf ausreichende Deutschkenntnisse, mindestens 75 Prozent Anwesenheit für Kursteilnehmer und einen dauerhaften Wohnsitz von mindestens sechs Monaten vor und während der Ausbildung.“

Europaweit herausforderndes wirtschaftliches Umfeld

Wirtschaftsforscherin Monika Köppl-Turyna informierte im Zuge der Klausur: „Wir befinden uns nach wie vor europaweit in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld. Gerade jetzt sind gezielte Investitionen der öffentlichen Hand für viele Branchen ein stabilisierender Faktor. Die Projekte des Landes haben einen klar messbaren positiven Einfluss auf die Konjunktur in Niederösterreich. Insgesamt steigt das Regionalprodukt 2024 durch die Investitionen des Landes um 3,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Gerade der Bauwirtschaft kommen die Projekte zugute, aber auch der Dienstleistungssektor, der Handel und die Industrie profitieren. Standortsicherung auf Dauer kann jedoch nur durch gezielte Strukturmaßnahmen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erfolgen – etwa durch ein moderne Innovations- und Arbeitsmarktpolitik oder die Senkung der Lohnnebenkosten.“

Ochsner: Entlastungen, Entbürokratisierung und kluge Handelspolitik notwendig

Kari Ochsner, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, nahm als Vertreter der Industrie an der Regierungsklausur teil. Die Industrie ist der stärkste Wirtschaftsfaktor im Land und trägt mit rund einem Drittel (31 Prozent) maßgeblich zur niederösterreichischen Wirtschaftsleistung bei. Angesichts der Rezession in Österreich, von der die Industrie stark betroffen ist, betont Ochsner die drängendsten Herausforderungen: "Die hohen Energiekosten, Inflation, steigende Lohnkosten und der Fachkräftemangel belasten die Konjunktur und den Standort erheblich. Die Unternehmen benötigen Entlastung, Entbürokratisierung und eine kluge Handelspolitik. Neue Steuern und weniger Arbeit sind sicherlich nicht die Lösung.“ Eine starke Partnerschaft zwischen IV NÖ und Land Niederösterreich, die kürzlich auch durch ein Kooperationsabkommen weiter gefestigt wurde, betont die gemeinsame Ausrichtung auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschaftsentwicklung. "Wir brauchen eine positive und vorausschauende Wirtschaftspolitik, um den Industrie-und Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu stärken und die globale Wettbewerbsfähigkeit wieder auszubauen. Die größten Wachstumspotenziale liegen in der Förderung von digitalen Innovationen und der grünen Transformation. Diese Potenziale müssen wir unbedingt ausschöpfen“, so Ochsner.

IV NÖ, WK NÖ und AK NÖ: Input und Expertise der Sozialpartner
 

Der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich und Vorsitzende des ÖGB Niederösterreich, Markus Wieser, betont zur Klausur der Landesregierung: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen nach wie vor mit einer Reihe an Herausforderungen und Belastungen, allen voran die teils massiven Teuerungen bei Grundbedürfnissen wie Wohnen, täglicher Einkauf oder Energie. Aber auch die Veränderung der Arbeitswelt ist allgegenwärtig und bringt neue Themenbereiche, die klare Antworten erfordern, gerade in den Bereichen Künstliche Intelligenz oder Verteilung der Arbeitszeit. Es ist daher wichtig, an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten und diese auch umzusetzen. Die Arbeiterkammer war daher auch bei der Klausur der Landesregierung bereit, ihre Expertise sowie konstruktive Vorschläge einzubringen.“

„Niederösterreich wird als Wirtschaftsstandort positiv eingeschätzt. Dennoch sehen die Unternehmerinnen und Unternehmer aktuell und zukünftig zahlreiche Herausforderungen. Die Größten dabei sind die Kosten für Beschäftige, Fachkräfte in der Region zu finden und die IT-Sicherheit“, erklärt Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, die Ergebnisse einer Umfrage unter niederösterreichischen Betrieben. Um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich weiterhin nachhaltig zu stärken, brauche es vielfältige Maßnahmen. „Wir müssen den Wert der Arbeit wieder in den Vordergrund rücken, unter anderem mit einer Lohnnebenkostensenkung. Es gilt aber auch alle Potenziale am Arbeitsmarkt zu nutzen. Im Inland mit einem Vollzeitbonus und darüber hinaus mit einer qualifizierten Zuwanderung“, fordert Ecker. Zudem seien unter anderem die Entschärfung der KIM-Verordnung, die Beschleunigung von UVP-Verfahren oder die Erleichterung von Betriebsübergaben durch steuerliche Maßnahmen notwendig. „Wenn wir wie bisher gemeinsam – Land NÖ, Sozialpartner und Stakeholder – zusammenarbeiten, wird es uns weiterhin gelingen attraktive Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen zu gestalten“, so Ecker in seinem Statement bei der Regierungsklausur.