Rasche Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dringend notwendig – Rund 800 Gäste beim Industrieempfang in Grafenegg
Die Industriellenvereinigung Niederösterreich hat am Dienstag zum Tag der NÖ Industrie nach Grafenegg geladen. IV-NÖ-Präsident Kari Ochsner begrüßte rund 800 Gäste aus Industrie, Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft. Mit Bundeskanzler Christian Stocker, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Staatssekretär Sepp Schellhorn, NÖ Landesrätin Susanne Rosenkranz, Grünen Klubobfrau Leonore Gewessler, IV-Präsident Georg Knill und WKÖ-Präsidentin Martha Schultz waren zahlreiche hochrangige Vertreter aus der Bundes- und Landespolitik sowie der Interessensvertretungen gekommen.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Österreich nach Jahren der Stagnation wieder stärker ins Wachsen kommt. Für Ochsner führt dabei kein Weg an besseren Standortbedingungen vorbei: „Was wir verteilen wollen, müssen wir zuerst erwirtschaften. Wohlstand, soziale Sicherheit und Spielraum für Zukunftsinvestitionen setzen eine erfolgreiche Industrie und Wirtschaft voraus.“
Die Konzepte dafür liegen längst auf dem Tisch. Die Lohnstückkosten müssen sinken und Bürokratie spürbar abgebaut werden: „Der Bürokratieabbau kostet den Staat kaum etwas, spart den Betrieben aber sofort Zeit und Geld.“ Auch bei Pensionen, Gesundheit und Verwaltung brauche es Reformen – und zwar rasch: „Noch gibt es den Spielraum, sie vernünftig zu gestalten. Doch mit jedem Jahr, das verstreicht, wird dieser kleiner und die notwendigen Maßnahmen werden vermutlich härter.“
Mehr Arbeit muss sich lohnen
Die im Sommer intensiv geführte Diskussion über eine 41-Stunden-Woche und weniger Feiertage sieht Ochsner als Teil einer wesentlich breiteren Frage: Wie kann Österreich sein Arbeitsvolumen erhöhen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sich zusätzliche Leistung für die Menschen auszahlt?
„Wer mehr arbeitet, muss netto spürbar mehr davon haben“, sagt Ochsner. Der Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit müsse attraktiver werden, die Kinderbetreuung weiter ausgebaut und es müssten stärkere Anreize geschaffen werden, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Mit der Aktivpension sei ein erster Schritt gesetzt.
Klimaschutz braucht Industrie
Ochsner plädierte zudem für Klimaschutz mit Hausverstand. Hitze, Dürre und Wasserknappheit zeigten längst, dass Klimaschutz kein Luxusproblem sei. Gleichzeitig eröffnet die Transformation große Chancen für Österreich.
„Wir haben eine starke Green-Tech-Branche mit Unternehmen, die international erfolgreich sind und Technologien für den Klimaschutz entwickeln und produzieren. Klimaschutz und Wachstum schließen sich daher nicht aus. Die Industrie ist ein wesentlicher Teil der Lösung“, so Ochsner. Kritisch sieht er hingegen nationale Sonderwege: „Ein Alleingang, zehn Jahre vor dem Rest der EU klimaneutral zu sein, hilft dem Weltklima nicht, schwächt aber unseren Standort. Wenn Produktionen in Länder mit schlechteren Umweltstandards abwandern, ist nichts gewonnen.“
Spitzenpolitik und Wirtschaft in Grafenegg
Bundeskanzler Christian Stocker: „Eine starke Industrie ist die Grundlage für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land. Deshalb müssen wir die Bedingungen für jene verbessern, die investieren, produzieren und Beschäftigung am Standort Österreich schaffen. Mit niedrigeren Energiekosten, der Senkung der Lohnnebenkosten und weniger Bürokratie setzen wir genau dort an. Gleichzeitig müssen wir den Kapitalmarkt stärken, damit mehr Kapital für Innovation und Investitionen in Österreich zur Verfügung steht. Denn Leistung muss sich lohnen und Aufstieg wieder möglich sein. Das ist das Zukunftsversprechen, das wir erneuern müssen: Wer anpackt und etwas leistet, soll sich auch etwas aufbauen können.“
NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Wohlstand kann nicht vom Staat erteilt und verteilt werden, Wohlstand muss erwirtschaftet werden. Deshalb beginnt die beste Sozialpolitik mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Unsere Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen Arbeitsplätze, Innovation und damit die Grundlage für unseren Wohlstand. Gerade jetzt braucht es daher eine Wirtschaftspolitik, die auf Leistung, Eigenverantwortung und Hausverstand setzt. Das heißt: entlasten, beschleunigen und ermöglichen. Wer investiert und unternehmerisches Risiko trägt, verdient Respekt, Vertrauen und mehr Luft zum Wirtschaften – statt immer neuer Steuern, Auflagen und Berichtspflichten. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken, damit unsere Industrie wieder investiert, Arbeitsplätze schafft und im Land bleibt.“
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: „Österreich hat erstmals wieder eine klare Ambition - wir wollen Top-10 Industrienation werden. Den Weg dorthin schaffen wir nur durch strukturelle Reformen, die unseren Standort wieder wettbewerbsfähig machen und das Arbeitskräftepotenzial stärker nutzen. Erste Weichen haben wir bereits gestellt: Wir senken die Lohnnebenkosten, setzen mit der Industriestrategie klare Schwerpunkte für Investitionen und Innovation und entlasten bei den Stromkosten, durch umfassende Reformen und die Einführung eines Industriestrompreises für die energieintensive Industrie. Die Richtung stimmt, aber wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinwollen. Mittelmaß ist keine Option für Österreich. Als Vertreter der fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Denn nur eine starke Industrie und ihre tausenden Zulieferbetriebe schaffen Wohlstand und sichern Arbeitsplätze in Österreich.“
Staatssekretär Sepp Schellhorn: „Österreich ist fertig diagnostiziert. Jetzt geht es nicht mehr um Schuldzuweisungen, sondern darum, das Notwendige endlich zu tun – schnell, entschlossen und gemeinsam. Bei den großen Reformen müssen Bund, Länder, Wirtschaft und Sozialpartner an einem rot-weiß-roten Strang ziehen.“
IV-Präsident Georg Knill: „Österreich hat, was einen starken Industriestandort ausmacht: leistungsfähige Unternehmen, gut ausgebildete Fachkräfte und international gefragte Technologien. Damit daraus wieder Wachstum wird, brauchen wir jetzt Strukturreformen bei Pensionen, Gesundheit und Verwaltung, offene Märkte für unsere Exportwirtschaft und einen echten Innovationsbooster, der unsere industriellen Stärken in neue Wertschöpfung übersetzt. Nur so gewinnen wir den Spielraum für Investitionen zurück, den der Standort dringend braucht.“
WKÖ-Präsidentin Martha Schultz: „Eine starke Industrie ist die Grundlage für Wachstum, gute Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand. Damit unsere Betriebe international erfolgreich bleiben, müssen wir rasch Kosten senken, Bürokratie abbauen und Investitionen erleichtern. Österreich braucht jetzt einen echten Aufbruch für mehr Leistung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.“
Wettbewerbsfähigkeit sichert Wohlstand
Zum Abschluss warb Ochsner dafür, Reformen nicht isoliert zu betrachten, sondern als Voraussetzung dafür, dass Österreich seinen Wohlstand auch für kommende Generationen sichern kann. „Wir haben uns an unseren hohen Lebensstandard, unsere soziale Sicherheit oder unsere leistungsfähige öffentliche Infrastruktur gewöhnt. Aber all das muss finanziert werden. Dafür brauchen wir Unternehmen, die in Österreich produzieren, exportieren, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Dafür müssen sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Bleiben die Aufträge aus, wird weniger investiert, es gibt weniger Arbeitsplätze und der Staat nimmt weniger ein. Genau davon hängt aber ab, was wir uns als Gesellschaft leisten können.“
Der Tag der NÖ Industrie findet einmal jährlich statt und bringt Vertreter aus Industrie, Politik, Medien und Gesellschaft zusammen. Dem Industrieempfang am Abend waren am Nachmittag die Ordentliche Vollversammlung und eine erweiterte Vorstandssitzung der IV-NÖ vorausgegangen.